Investitionensideen sind gefragt: Reinickendorfer können Vorschläge machen

Reinickendorf. Noch bis zum 21. April können sich die Reinickendorfer an der Investitionsplanung des Bezirks bis zum Jahr 2021 beteiligen. Der kann aus einer Pauschale des Senats Investitionen finanzieren, deren Gesamtkosten 5,5 Millionen Euro nicht überschreiten.

Für den Neubau oder die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Zusätzlich kann der Bezirk für Baumaßnahmen, deren geplante Gesamtkosten pro Maßnahme den Betrag von 5,5 Mio. Euro überschreiten, eine gezielte Zuweisung beim Senat beantragen. Voraussetzung für die Realisierung einer solchen Maßnahme ist die Aufnahme in die „überbezirkliche Dringlichkeitsliste“. Die Entscheidung hierüber trifft der Senat.

Die aktuelle Investitionsplanung betrifft die Jahre 2017 bis 2021, wobei jedoch der eigentliche Planungszeitraum die Jahre 2018 bis 2021 umfasst, da alle für das Jahr 2017 ausgewiesenen Maßnahmen bereits mit dem Haushaltsgesetz zum Doppelhaushalt 2016/2017 verbindlich beschlossen wurden.

Ein Teil des Geldes ist bereits verplant

Für die Planjahre 2018 bis 2021 wurde dem Bezirk vom Senat eine jährliche Investitionspauschale in Höhe von 5.511.000 Euro zuerkannt. Auch dieser Betrag ist aber nicht mehr für jedes Jahr vollständig frei verplanbar, da einige Baumaßnahmen bereits in den Vorjahren verbindlich von den Bezirksverordneten beschlossen und auch begonnen wurden, oder in diesem Jahr neu beginnen. Sofern die Maßnahmen über mehrere Jahre realisiert werden sollen, ist auch deren Finanzierung aus dieser Pauschale sicherzustellen. Gezielte Zuweisungen gibt es unter anderem schon für die Sanierung der Oranienburger Straße sowie die Neubauten von Schulen in Reinickendorf-Ost und auf dem Gelände des Flughafens Tegel, wenn dieser geschlossen wird.

Vorschläge der Bürger, die über http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/service/buergerbeteiligung/investitionsplanung/ oder die Postadresse Bezirksamt Reinickendorf, Serviceeinheit Finanzen, Eichborndamm 215, 13427 Berlin, mit dem Betreffvermerk Bürgerbeteiligung I-Planung 2017-2021 eingereicht werden, gehen in die Beratungen der Bezirksverordneten ein. CS
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