Senatsverwaltung für Bildung fehlt der Bedarf in Reinickendorf-Ost

Reinickendorf. Die neue Grundschule in Reinickendorf-Ost kommt nun offenbar doch nicht. Die Senatsbildungsverwaltung hält den Neubau für unnötig. Damit dürfte auch die Finanzierung geplatzt sein.

Die Neuigkeit, die Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) den Bezirksverordneten am 12. November verkündigte, überraschte und schockierte zugleich. "Die Senatsbildungsverwaltung sieht keine Notwendigkeit für einen Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost", zitierte Schultze-Berndt aus einem Schreiben der Senatsverwaltung vom Vortag. Das Bezirksamt hatte eine schriftliche Zusage für die Baurealisierung verlangt. In der BVV gab es für diese Antwort kein Verständnis.

Denn die neue Grundschule, die an der Walliser Straße dreizügig und mit Zweifeld-Sporthalle geplant war, wird dringend gebraucht. Das zeigen die Prognosezahlen. So ist seit mindestens zwei Jahren bekannt, dass die Zahl der Schüler an den fünf Grundschulen in Reinickendorf-Ost bis 2017/18 von jetzt rund 2400 auf 2900 ansteigen wird. Das sah auch die Senatsbildungsverwaltung so und setzte darum den beantragten Schulneubau im Sommer 2013 auf ihre Dringlichkeitsliste.

Unterschiedlich gerechnet wurde aber offenbar beim Raumbedarf. Laut Bezirksamt fehlen ab 2017 mindestens 39 Klassenräume, was einer dreizügigen Grundschule entspricht. Die Senatsverwaltung hält den Bedarf für kleiner. Die SPD-Fraktion vermutet, dass die Beantragung der mobilen Unterrichtsräume an der Hausotter- und der Kolumbus-Grundschule sowie des Dachausbaus der Reginhard-Grundschule die Chancen für den Schulneubau geschmälert hätten, so wie es der Bürgermeister zuletzt im Haushaltsausschuss angedeutete. Gleichzeitig forderte die SPD-Fraktion die Schulstadträtin auf, die Bedarfsplanung zu konkretisieren. "Nach über einem Jahr, hat der Bezirk immer noch nicht mit der Erstellung des Bedarfsprogramms als Voraussetzung für die Umsetzung des Schulneubaus begonnen", sagte Fraktionschef Gilbert Collé. Laut der Stadträtin ist die Bedarfsplanung jedoch umfangreich und kostenintensiv. Abschließend bekräftigten die Bezirksverordneten die Notwendigkeit des Grundschulneubaus.


Ulrike Kiefert / uk
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