SPD und Grüne unterliegen mit Tempo-30-Forderungen

Reinickendorf. Zwei Anträge auf Anordnung von Tempo 30 sind am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert.

Die SPD-Fraktion hatte die Anordnung von Tempo 30 auf der Friederikestraße zwischen Gerlindestraße und Jörsstraße angeregt, Bündnis 90/Die Grünen wollten zumindest zwischen 7 und 17 Uhr auf dem Hermsdorfer Damm zwischen Martin-Luther-Straße und Backnanger Straße diese Anordnung sehen.

Für die SPD-Fraktion erklärte Henry Mazatis, dass der besagte Abschnitt der Friederikestraße der einzige in dem Bereich sei, auf dem noch Tempo 50 gefahren werden könne, und betonte: "Autofahrer versuchen immer an das Limit nach oben zu kommen." Zudem versuchten die Fahrer oft, schnell zur Fähre nach Spandau kommen. Auf dem Hermsdorfer Damm seien insbesondere Schulkinder gefährdet: "Jeder Kilometer weniger kann da gesundheitsfördernd sein."

Jens Augner erklärte für Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Partei generell für Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit in Ortschaften sei. Frank Marten erläuterte die Position der CDU, die Tempo 30 nur aus besonderen Gründen einrichten wollte. Unterstützung bekam er vom fraktionslosen Abgeordneten Michael Schulz, der auch mit seiner Erfahrung als Fahrlehrer neue Anordnungen ablehnte: "Die BVG-Busse können vor allem auf der Friederikestraße wegen parkender Fahrzeuge gar nicht Tempo 50 erreichen." Andererseits führten Einschränkungen zu längeren Fahrzeiten auch der Busse. Aufgrund der Stimmengleichheit (26:26) zwischen CDU und Schulz als Antragsgegnern und SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Befürworter wurden beide Anträge abgelehnt.


Christian Schindler / CS
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