Vor der Wahl unterschreiben: Parteien außerhalb der Parlamente brauchen Hilfe

Reinickendorf. Wenn jetzt Info-Stände von Parteien im Stadtbild erscheinen, dann nicht nur, weil sich manche Politiker schon im Wahlkampf sehen. Einige Parteien kämpfen erst noch um die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl.

Der sonnige Sonnabend läuft gut für Michael Schulz und seine Mitstreiter. Immer wieder bleiben Passanten am Info-Stand im Märkischen Zentrum stehen, und viele davon wiederum greifen auch zu den Klemmbrettern, auf denen sie für die Teilnahme der Grauen Panther an den Berliner Wahlen am 18. September unterschreiben können.

Michael Schulz ist Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, und er möchte das auch wieder werden. Doch der Reinickendorfer Kreisvorsitzende der Grauen Panther hat ein Problem, das deutlich vor der Wahl beginnt: Wenn eine Partei nicht im Abgeordnetenhaus vertreten ist, braucht sie neben der Zulassung durch den Landeswahlausschuss, die die Grauen Panther haben, auch noch 2200 Unterstützerunterschriften. Die sind kein politisches Votum für diese Partei, sondern ermöglichen nur ihr Erscheinen auf den Wahlscheinen.

Für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung reichen 185 Unterstützerunterschriften, und die haben die Grauen Panther längst. Doch die 2200 Unterzeichner fürs Abgeordnetenhaus sind eine sportliche Herausforderung. Am 12. Juli müssen sie vorliegen.

Eine Unterschrift ist keine Verpflichtung

Schulz hat oft die Erfahrung gemacht, dass sich Menschen an seinen Info-Ständen für seine politische Arbeit interessieren, dann aber zurückzucken, wenn er sie bittet, für die Teilnahme der Grauen Panther an der Wahl zu unterschreiben. Schließlich müssen sie auch Geburtsdatum und Adresse angeben, so wird sichergestellt, dass die Person auch existiert. Sie muss volljährig und seit mindestens drei Monaten in Berlin gemeldet sein. „Viele Menschen fürchten, dass sie sich in irgendeiner Form verpflichten“, sagt Schulz. Bis Redaktionsschluss hatte seine Partei immerhin rund 1700 Unterschriften zusammen.CS