Bezirksamt will Bürgerhaushalt in Reinickendorf testen

Reinickendorf. Mehr öffentliche Kontrolle über öffentliches Geld könnten bald auch die Reinickendorfer bekommen. Das Bezirksamt soll jetzt den Bürgerhaushalt als Test in zwei Kiezen vorbereiten.

Das haben die Bezirksverordneten am 8. Mai beschlossen. Im Fokus stehen der Kiez um die Auguste-Viktoria-Allee und der Ortsteil Konradshöhe/Tegelort. Dort soll das Bezirksamt zunächst jeweils 25 000 Euro für lokale, soziale Projekte bereitstellen. Wofür genau das Geld verwendet wird, darüber sollen die Einwohner beider Kieze mitentscheiden. So will das Bezirksamt den "Bürgerhaushalt" für ganz Reinickendorf vorbereiten. Der Antrag dazu geht auf die Fraktion der Piraten zurück. Mehr als ein Jahr lang wurde darüber in Fachausschüssen diskutiert. Jetzt stimmten die Bezirksverordneten einstimmig zu. Das Konzept wird im Rathaus künftig viel Arbeit machen, ist aber für die Bürger umso bequemer. Wie in anderen Bezirken bereits praktiziert, wird es in absehbarer Zeit wohl auch in Reinickendorf ein Internetportal für den Bürgerhaushalt geben. Dort können die Reinickendorfer dann Vorschläge einreichen, wo etwas getan werden sollte: mehr Bücher für die Stadtteilbibliothek, Turnmatten für den Sportverein, abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer, Farbe für die Renovierung von Klassenzimmern oder neue Sitzbänke vor einem Einkaufszentrum. Oft geht es dabei um Beträge, die zu klein sind für die Haushaltsberatungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und die wegen der in Berlin üblichen Doppelhaushalte dann auch erst zwei Jahre später ausgezahlt würden. Die eingereichten Vorschläge müsste das Bezirksamt dann vorsortieren und ins Internet stellen, damit die Bürger darüber abstimmen können.

Lichtenberg hatte vor acht Jahren den Bürgerhaushalt als erster Berliner Bezirk eingeführt. Seitdem können die Bürger dort mitbestimmen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Auch in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gibt es diese Form der direkten kommunalen Bürgerbeteiligung bereits.


Ulrike Kiefert / uk
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