Bezirksverordnete verabschieden einstimmig Resolution

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer Sitzung am 11. September einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie Flüchtlinge und Asylbewerber im Bezirk willkommen heißt.

Hintergrund ist die Einrichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte am Eichborndamm und auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Berliner Woche berichtete mehrfach). Gegen das Heim im Marie-Schlei-Haus am Eichborndamm formierte sich eine Bürgerinitiative, die Kindern aus dem Heim juristisch den Zugang zu einem Spielplatz einer privaten Wohnanlage verwehrte, und auch die generelle Genehmigung des Bezirksamts zum Betreiben des Heims auf dem Verwaltungsgerichtsweg anfechtet. Den Protest gegen die neue Nutzung des Marie-Schlei-Hauses hatten Rechtsextreme für ihre rassistische Propaganda zu nutzen versucht, waren jedoch von der Bürgerinitiative gestoppt worden. In der Resolution aller in der BVV vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Piraten) heißt es: "Der Bezirk Reinickendorf bekennt sich zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten. Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein. Wir heißen Flüchtlinge und Asylbewerber willkommen in Reinickendorf!"

Die Politiker verweisen zudem darauf, dass die Hilfe für Menschen in Not in Deutschland Verfassungsrang hat: "Wir sind stolz auf unser Grundgesetz und auf das Asylrecht, das darin verankert ist." In der Erklärung wird zudem das Ziel formuliert, Flüchtlinge künftig möglichst in kleinen Gruppen und in Mietwohnungen in allen Teilen des Bezirks unterzubringen.

Ebenso einstimmig beschlossen die Verordneten auch Hilfen für Flüchtlinge im Rahmen des Doppelhaushalts. So soll das Bezirksamt die beiden mobilen Büchereien mit speziellen Medien ausstatten, die geeignet sind, Kinder in den Willkommensklassen, aber auch in den Heimen beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen. Zudem soll auch geprüft werden, wie die Teilnahme von Flüchtlingen am Sportbetrieb der Reinickendorfer Vereine ermöglicht werden kann.


Christian Schindler / CS
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