Gewerkschaft begrüßt Entscheidung des Bezirksamtes

Reinickendorf. Nun hat sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Ordnungshüter eingeschaltet. Die GdP ist strikt dagegen.

So hat sie die Entscheidung des Bezirksamtes begrüßt, keine Kennzeichnungspflicht für Ordnungsamtsmitarbeiter einzuführen. Dagegen hatten sich unter anderem auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Personalrat der Bezirksverwaltung ausgesprochen (wir berichteten). "Die Begründung aus dem Bezirksamt spiegelt die Äußerungen der GdP zu diesem Thema vollständig wider. Wir freuen uns, dass unsere Ansichten in Reinickendorf geteilt werden und hoffen auf eine Signalwirkung in die anderen Bezirksämter", sagte Michael Purper, Landesbezirksvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

Das Bezirksamt hatte in seiner Begründung festgestellt, dass für die Kennzeichnung der Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst keine Notwendigkeit bestehe. Jede Kollege habe bereits eine Identifikationsnummer, die auf Nachfrage herausgegeben werde. Auch lasse sich jeder Mitarbeiter anhand der Dienstpläne und Einsätze unzweifelhaft und nachträglich eindeutig identifizieren.

Zudem hatte das Bezirksamt auf eine mögliche zusätzliche Gefährdung der Mitarbeiter durch Namensschilder hingewiesen, die laut Polizeigewerkschaft berücksichtigt werden müsse, um Beleidigungen, Anfeindungen oder gar Tätlichkeiten bis ins private Umfeld zu vermeiden. Der Antrag geht auf die Bezirksverordneten von Grünen, SPD und Piraten zurück. Im September vergangenen Jahres hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen.


Ulrike Kiefert / uk
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