Soziale Kiezprojekte werden gefördert

Reinickendorf. Der Bürgerhaushalt kommt im Bezirk - jedoch in kleiner Form: In zwei Kiezen können Reinickendorfer ab sofort Projekte entwickeln. Die letzte Entscheidung bleibt der Kommunalpolitik vorbehalten.

Schon im vergangenen Jahr hatte sich der Piraten-Verordnete Michael Schulz beim Bezirksamt nach den Möglichkeiten erkundigt, im Bezirk einen Bürgerhaushalt einzurichten. Auch die Bezirksverordneten können nur beschränkt die Ausgaben des Bezirks beeinflussen, da viele, wie zum Beispiel für Personal, grundsätzlich feststehen. Deshalb beschränken die Bezirksverordneten den Bürgerhaushalt auf zwei Kieze - auf den rund um die Auguste-Viktoria-Allee sowie auf Konradshöhe/Tegelort - und darauf, jeweils einen Kiezfonds in Höhe von 25 000 Euro einzurichten. Mit dem Geld sollen lokale soziale Projekte finanziert werden. Diese sollen im Einzelfall mindestens 500, aber höchstens 2000 Euro kosten. Verwirklicht werden sie ab 2014. Beteiligen kann sich jeder einzelne Bewohner, aber ebenso Vereine oder Gruppen wie zum Beispiel Nachbarschaften. Sie können Vorschläge einreichen. Mit den Projekten sollen nach dem Willen der Bezirksverordneten schon vorhandene örtliche Strukturen und Netzwerke aktiviert werden. Das können Vereine, Kirchengemeinden oder andere Institutionen sein.

Angesiedelt ist das Verfahren bei Stadtentwicklungsstadtrat Martin Lambert (CDU). Bei seiner Verwaltung sollen bis zum 15. August die Projekte mit einer Kurzerläuterung sowie den Ansprechpartnern eingereicht werden - per E-Mail an bauen@reinickendorf.berlin.de oder per Fax: 902 94 34 18. Auf Bürgerversammlungen Anfang September sollen die Vorschläge vorgestellt, diskutiert und in eine Reihenfolge gebracht werden. Auf den Versammlungen können zudem noch weitere Projekte in das Verfahren eingebracht werden.

Entschieden wird dann von einer Jury, an der Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beteiligt sind. Die Gelder werden dann Anfang 2014 ausgezahlt. Wer das Geld erhält, muss Nachweise über die Mittelverwendung führen.


Christian Schindler / CS
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