Reinickendorf. Der ehemalige Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsamt, Thomas Ruschin, hat am 21. Oktober die CDU verlassen und einen Aufnahmeantrag bei der FDP gestellt.
Der 40-jährige Rechtsanwalt war in der 2011 zu Ende gegangenen Wahlperiode Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsamt. Davor und danach gehörte er der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Sein BVV-Mandat gab Ruschin mit Austritt aus der CDU zurück.Gegenüber der Berliner Woche begründete er seinen Parteiwechsel mit bundespolitischen Argumenten. Gerade nach den Erfahrungen im vor gut einem Monat beendeten Bundestagswahlkampf sieht er die CDU zum Beispiel von ihren steuerpolitischen Grundsätzen weit entfernt: "Ich habe keine Lust, diese Politik an den Parteiständen zu erklären." So spielten die Pläne einer deutlich vereinfachten Steuergesetzgebung des Professors Paul Kirchhof keine Rolle mehr in der Partei, der er 22 Jahre lang angehört habe.
In der Großen Koalition zwischen CDU und SPD, die derzeit ausgehandelt wird, gehe laut Ruschin viel an Liberalität verloren, auch wenn er noch nicht von einer "Sozialdemokratisierung" der Union sprechen wolle. Von seiner Kritik nimmt Ruschin die bezirkliche CDU ausdrücklich aus. Sein Mandat in der BVV gibt er "aus Fairness" zurück. Nachfolger wird Joachim Leschnitzer.
Ruschins Entscheidung lässt den Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV, Stephan Schmidt, "auch persönlich nicht unberührt". Die beiden waren 1990 gemeinsam in die Junge Union eingetreten. Gleichwohl verdient laut Schmidt Ruschins Entscheidung Respekt. Ein Parteiwechsel gehöre in einer Demokratie dazu. Den Mandatsverzicht findet er "anständig".
Freude über Ruschins Wechsel bekundet Reinickendorfs FDP-Vorsitzender Andreas Vetter: "Das ist ein wichtiges politisches Bekenntnis zur FDP in schweren Zeiten." Ruschin stehe für viele Bürger, die beim Neuanfang der Partei helfen wollten.
Christian Schindler / CS
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