Wortwahl sorgte für Empörung: Uwe Dinda (AfD) durfte nicht mehr ans Rednerpult

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg: Manchmal spitzen sich Debatten hier so zu, dass der Vorsteher sie beendet. (Foto: Wrobel)
Berlin: Max-Taut-Aula |

Lichtenberg. Ein herablassendes Wort hat ein Fraktionsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BBV) am 19. Januar benutzt. Der Vorsteher der BVV sah sich gezwungen, ihm das Wort zu entziehen.

Eigentlich hätte es eine sachliche Diskussion werden sollen: Die Sozialdemokraten hatten in der BVV ihre Initiative vorgestellt, das Reisezentrum am Bahnhof Lichtenberg zu erhalten. Das wurde bereits am 21. Dezember vergangenen Jahres von der Deutschen Bahn geschlossen. Um die Bedeutung des Bahnhofs Lichtenberg für den Fernverkehr zu erhalten, der Bahnhof war zu Zeiten der DDR ein zentraler Bahnhof im Osten der Stadt, "braucht es ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept". Mit diesen Worten begründete Henning Fahrenberg (SPD) die späte Initiative.

Unterstützung fand er auch bei der AfD-Fraktion. AfD-Fraktionsmitglied Uwe Dinda führte in seinem Redebeitrag zur Diskussion noch seine eigenen Beobachtungen von der aktuellen Situation am Bahnhof Lichtenberg an. Seine Wortwahl sorgte bei vielen BVV-Mitgliedern für Empörung. Dinda sprach von der "Klientel" am Bahnhofsvorplatz: "Obdachlose – und oberflächlich ausgedrückt: Asylanten".

Protest in der BVV

Ohne das Wort "Asylant" erneut auszusprechen, protestierte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Kevin Hönicke, gegen die Wortwahl: Das Wort sei "beleidigend und herablassend". Der Fraktionschef der Linken, Norman Wolf, hakte wiederum nach, wen Dinda denn konkret mit "Klientel" bezeichnen wolle. Zuletzt sah die Grünen-Bezirksverordnete Daniela Ehlers mit dem Wort "Asylant" einen in der NS-Zeit geprägten Begriff, weshalb auch sie das Wort nicht benutzte und auch andere aufforderte, den Gebrauch zu unterlassen.

Doch zu dem Zeitpunkt hatte sich die Diskussion bereits lautstark und gestenreich zwischen Kevin Hönicke und Uwe Dinda aufgeschaukelt. Seine Empörung unverständlich für das Publikum ausrufend, eilte Dinda schon zum Rednerpult – da wurde ihm vom Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) das Wort entzogen. Offenbar war der Empörungsausruf Dindas bei Bosse deutlich hörbar angekommen.

Bevor der SPD-Antrag mehrheitlich in den Ausschuss für Verkehr und ökologische Stadtentwicklung überwiesen wurde, wies Rainer Bosse schließlich die geschlossene Versammlung zurecht: "Ich halte diese Diskussionszuspitzung für überflüssig." KW
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