Bezirksamt und Discounter einigen sich auf Vergleich

Rummelsburg. Noch fehlt zwar die Unterschrift, doch der Vergleich zwischen dem Bezirksamt und dem Discounter Penny Markt ist fest verabredet. Ein massiver Poller soll künftig die Ausfahrt in die Wönnichstraße versperren und damit für die Sicherheit der Kinder der gegenüberliegenden Robinson-Grundschule sorgen.

Der Vergleich sei "in die Hand versprochen", sagte Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung, im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung am 7. Januar. Damit könne der Streit um die Ausfahrt des Discounters zur Wönnichstraße nun endlich beigelegt werden - außergerichtlich. Zugleich sei die Gefahr für die Kinder der gegenüber der Ausfahrt liegenden Robinson-Grundschule auf Dauer gebannt.

Zum Hintergrund: Im Herbst 2013 hatte es Proteste von Eltern der Robinson-Grundschule in der Wönnichstraße 7 gehagelt, weil direkt gegenüber dem Schuleingang eine Ausfahrt für den neu entstandenen Discounter Penny eingerichtet wurde. Eigentlich hatte der Projektentwickler versprochen, auf diese Ausfahrt zu verzichten. Die Eltern fürchteten wegen der Zunahme des Verkehrs auf der Wönnichstraße um die Sicherheit ihrer Kinder. Auch die Bezirksverordneten, an die sich die besorgten Eltern gewandt hatten, beklagten den Wortbruch des Projektentwicklers. Das Bezirksamt reagierte und forderte Penny auf, die Ausfahrt zurück zu bauen. Nur einen Tag vor der Eröffnung des Discounters im Dezember hatte die Verkehrslenkung Berlin schließlich eine alternative Ein- und Ausfahrt zum Discounter genehmigt - von der Weitlingstraße aus.

Dennoch drohte die Angelegenheit vor Gericht zu landen. Denn Penny hatte sofort Widerspruch eingelegt, als das Bezirksamt den Discounter zum Rückbau der Ausfahrt aufforderte. Ein Rechtsstreit soll nun durch den Vergleich verhindert werden. Dieser sehe unter anderem vor, dass die strittige Ausfahrt des Discounters zur Wönnichstraße hin durch "baulich massiv befestigte Poller" versperrt werde, informierte Nünthel jetzt den Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Dazu muss jedoch der bisherige Bauantrag verändert und neu eingereicht werden.

"Hier ist die Art und Weise der Befestigung zu beschreiben. Wir werden dann beurteilen, ob das ausreicht", so Nünthel. Der Antrag soll in diesen Tagen im Bezirksamt eingehen. Die Sprecherin der Elternvertretung der Robinson-Grundschule Sabine Schubert und die Leiterin der Schule Uta Schulze reagierten skeptisch auf die jetzt anvisierte Lösung. "Das Ganze steht auf tönernen Füßen", sagte Uta Schulze. Die Schulleiterin fürchtet, dass die Verkehrslenkung die alternativ eingerichtete Ein- und Ausfahrt über die Weitlingstraße zurücknehmen könnte. Dann könnte sich Penny die Ausfahrt an der Wönnichstraße womöglich doch noch erklagen.

Ob die Zufahrt vielleicht doch noch für Pkw geöffnet wird, hängt auch vom weiteren Baugeschehen am Standort ab. Pläne sehen vor, in direkter Nähe des Discounters neue Wohnhäuser zu errichten. Dann könne es passieren, dass die Zufahrt als Rettungszufahrt geöffnet werde, nicht jedoch für Lkw, erklärte Nünthel. Er hält den Fall im Augenblick für abgeschlossen: "Der außergerichtliche Vergleich ist verabredet" - womit die Ausfahrt an der Wönnichstraße für jeglichen Pkw- und Lkw-Verkehr versperrt bleibt. Vorerst zumindest.