Blockade gegen Veränderungssperre wird überprüft

Ein schmaler Grat: Welche Strategie der Bezirk verfolgen muss, um das Kleingartenparadies zu schützen, darüber gibt es erbitterten Streit. (Foto: Schubert)

Schmargendorf. Eine bunte Koalition drängt auf die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Sicherung der Kolonie Oeynhausen - nur die SPD hegt Bedenken gegen das geforderte Mittel. Eine Veränderungssperre, wie sie eine BVV-Mehrheit befürwortet, lehnt das SPD-geführte Bezirksamt ab. Und muss sich dafür verantworten.

Nicht einmal die Sommerpause ist noch sicher, solange die Kleingartenkolonie Oeynhausen auf der Kippe steht. Und so ereignete sich bei einer außerplanmäßigen Sitzung der BVV die neueste Episode des Dauerstreits um die Frage, was man zur Erfüllung des Bürgerwillens versuchen muss - und was man nicht tun darf.

Wie erwartet, gelang es dabei dem Bündnis aus CDU, Grünen, Piraten und der Linken, eine Anrufung der Bezirksaufsicht durchzusetzen. Diese Instanz des Senats muss nun klären, ob das Bezirksamt um Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mit seiner Blockade gegen die als rechtswidrig eingestufte Veränderungssperre richtig liegt oder nachgeben muss. Während der Diskussion berief sich der Grünen-Vorsitzende Christoph Wapler erneut auf "eine überwältigende Mehrheit der abstimmenden Bürger", die eine Sicherung der Lauben trotz möglicher Risiken wünscht. Die Veränderungssperre sei ein wichtiges Mittel im Gesamtpaket mehrerer Maßnahmen. Auch Arne Herz von der CDU teilt diese Auffassung und beklagt sich darüber, dass das Bezirksamt die Kolonie verloren gibt, noch bevor der Schadensersatzanspruch an den Investor Lorac feststeht. Und Pirat Siegfried Schlosser empfindet die Argumentation des Bezirksamts unter Berufung auf Passagen im Baugesetzbuch "entweder als dumm oder als dreist". Ihm erschließt sich nicht, warum eine Veränderungssperre rechtswidrig wäre.

Das Problem besteht laut Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) vor allem darin, dass man die Sperre nicht setzen darf, bevor man nicht die Möglichkeiten der Rückstellung des erwarteten Bauantrags von Lorac ausgeschöpft hat. Er dürfte nicht die "Keule" auspacken, solange ein "Stöckchen" wirkt. Schulte kontert die Angriffe der politischen Gegner derzeit selbstbewusst: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Aktenunterdrückung eingestellt.


Thomas Schubert / tsc
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