Oeynhausen: BVV streitet über weiteres Vorgehen

Demonstration ohne Erfolg: Vor dem Rathaus Charlottenburg forderten Unterstützer der Laubenpieper vergeblich eine sofortige Veränderungssperre. (Foto: privat)

Schmargendorf. Eine sofortige Veränderungssperre für das Gartengelände auf Zuruf der Bürger? SPD und Grüne sagen dazu nein - und gehen stattdessen den Weg, den das Rechtsamt vorgibt. Derweil lässt ein Tabubruch den Streit im Bezirksparlament eskalieren.

Was sich Bürger wünschen und wie die Strategie zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen aussehen wird, das sind nach der aktuellen BVV-Sitzung zunächst verschiedene Dinge. Motiviert durch den Bürgerentscheid zugunsten einer Festsetzung der Fläche für die gärtnerische Nutzung, sollte nach dem Willen von CDU, Piraten und Linken eine sofortige Veränderungssperre greifen, die das Bauvorhaben des Investors Lorac unterbindet. Dieses Mittel hatte Wolfgang Vonnemann als Rechtsberater der Gärtner für richtig befunden: "Wer es mit der Rettung ernst meint, muss jetzt die Sperre beschließen."

Mit der rot-grünen Mehrheit begeht der Bezirk aber einen anderen Weg - und beruft sich dabei auf eine Empfehlung des bezirkseigenen Rechtsamts. Sollte ein Bauantrag von Lorac eingehen, könne er ihn bis zu einem Jahr zurückstellen, sagte Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD). Erst nach Verfall dieser Hürde sei die Veränderungssperre juristisch geboten. Unterdessen muss der Gutachterausschuss des Senats bestimmen, wie hoch das Entschädigungsrisiko tatsächlich ist. Dann ist zu klären, wie dieses Geld beschafft wird, bevor eine Festsetzung als Gartenfläche folgen kann.

An Dramatik gewann die Debatte dadurch, dass ein BVV-Mitglied im Vorfeld ein vertrauliches Dokument dem Tagesspiegel übersandt hatte. Da der sich darauf bezieht, kann nun auch Lorac Einsicht in das nunmehr öffentliche Schreiben verlangen, was die Position der Gärtner und des Bezirksamts im Rechtsstreit wahrscheinlich erheblich schwächt. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sieht im tabulosen Tauziehen um die Rettung Oeynhausens einen "demokratiegefährdenden" Zustand in der BVV erreicht. Den Bruch der Vertraulichkeit bezeichnet er als "abenteuerlichen Vorgang". Sollte die Ausräumung der "Störung" nicht gelingen, behält sich das Bezirksamt vor, Informationen zu laufenden Rechtsstreitigkeiten künftig komplett unter Verschluss zu lassen.


Thomas Schubert / tsc
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