Grüne, Linke und CDU legen Unterschriftslisten für Oeynhausen aus

Schmargendorf. Seit dem 10. September werden Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheids über den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen gesammelt.

Bis zum 3. März müssen 7257 Bürger, die ihren Wohnsitz im Bezirk haben und älter als 15 Jahre sind, das Begehren, über die Zukunft der Kolonie entscheiden zu wollen, unterschrieben haben. Wenn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dann weiterhin darauf beharrt, das Gelände bebauen zu wollen, kommt es zum Bürgerentscheid. An dem müssen sich mindestens 24 190 Bürger des Bezirks beteiligen. Stimmt mehr als die Hälfte von ihnen für den Erhalt der Kolonie, hat dies den gleichen Rang wie ein Beschluss der BVV. Bislang gilt der Beschluss, die Hälfte der Kolonie für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt hat dem Bürgerbegehren stattgegeben, aber die Klausel erzwungen, dass im Erfolgsfall auf den Bezirk ein Haftungsrisiko für eine mögliche Schadenersatzforderung von 25 Millionen zukommt. Gegen diese Klausel haben die Kleingärtner geklagt und verloren. Dennoch sind sie fest entschlossen, sich dieser Allianz von "Kapital und Politik" entgegenzustellen und bis zum Erfolg zu kämpfen.

Die ersten Unterschriften wurden am Tag vor der Eröffnung einer Podiumsdiskussion mit Politikern aus dem Bezirk gesammelt, zu der die Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" eingeladen hatte. Dort verkündeten Lisa Paus für die Grünen, Marlene Cieschinger für die Linke und Susanne Klose für die CDU, dass sie an ihren Wahlkampfständen die Unterschriftslisten auslegen werden. Ansonsten liegen die Listen in den Bürgerämtern und im Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen aus.

Die Podiumsdiskussion bestärkte die Kleingärtner erneut, dass sie sich nicht dem Prinzip "teile und herrsche" beugen werden. Den Kleingärtnern wurde angeboten, dass "nur" jeder zweite seine Parzelle müsse, während der Investor, ohne einen Cent Verlust doppelt so hoch bauen dürfe, als dort zulässig ist. Der für diesen Kompromiss verantwortliche Stadtrat Marc Schulte (SPD) argumentierte unglücklich. Von den Bürgern wurde er belehrt, dass der Souverän das Volk ist und nicht der Verwaltungsrichter.


Frank Wecker / FW
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