Grünes Licht für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen

Schmargendorf. Der Senat will das Planungsverfahren für die Teilbebauung der Kleingartenanlage Oeynhausen an sich ziehen.

Das geht aus einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an das Bezirksamt hervor, das der Berliner Woche vorliegt. Es wird damit begründet, dass das "Vorhaben dringende Gesamtinteressen Berlins berührt". Damit nicht wieder Querulanten das profitable Grundstücksgeschäft aufhalten können, drängt der Senat zur Eile: "Um eventuelle rechtliche Mängel im Vorfeld beheben zu können, empfehle ich, die Planunterlagen vor der Auslegung beim Senat vorzulegen." Durch die Aufmerksamkeit der Grünenfraktion in der BVV ist verhindert worden, dass die Bebauung im Ausnahmeverfahren an der Öffentlichkeit vorbei genehmigt wurde. Die Ausschussmitglieder wurden unter dem Punkt "Sonstiges" informiert. Sollte jetzt der Senat erfolgreich sein, wären alle von den Kleingärtnern angestrebten Verfahren, der angestrebte Bürgerentscheid und letztlich auch ihr Einwohnerantrag an die nächste Tagung der Bezirksverordneten bedeutungslos.Ihr Bürgerantrag sieht vor, dass über die städtebauliche Entwicklung der Kolonie erst nach Abschluss des beantragten Bürgerbegehrens "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" entschieden wird. Die Kleingärtner werden gegenwärtig gezwungen, ihr genehmigtes Bürgerbegehren auszusetzen. Im Erfolgsfall, der sehr wahrscheinlich ist, sollen sie für eine Schadensersatzforderung des Investors haftbar gemacht werden. Ihnen wird eine Forderung in Höhe von 25 Millionen Euro angedroht. Gegen diese Auflage haben sie beim Verwaltungsgericht geklagt. Während die Klage ihrer Bearbeitung harrt, hat der Investor den Bauantrag gestellt. Damit nicht vor dem Bürgerbegehren vollendete Tatsachen geschaffen werden, wollten die Kleingärtner mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass der Bezirk nicht vor dem Bürgerbegehren eine Baugenehmigung erteilen darf. Das hat das Gericht abgelehnt. Nun wollen die Kleingärtner und die Bürgerinitiative dieses Ziel mit dem Bürgerantrag an die BVV erreichen.

Da schlägt sich der Senat auf die Seite des Investors. Er ist gewillt, Planungsrecht im beschleunigten Verfahren zu schaffen.


Frank Wecker / FW
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