Kompromiss: 700 Wohnungen neben Kleingärten auf der Kolonie Oeynhausen

Schmargendorf. Die politische Auseinandersetzung um das Schicksal der Kleingartenkolonie Oeynhausen geht in die entscheidende Phase. Am 16. Januar wird der Stadtplanungsausschuss um 17.30 Uhr im BVV-Saal des Rathauses am Fehrbelliner Platz 4 seinen in Geheimverhandlungen mit den Anwälten des Hedgefonds "Lorac" erzielten Kompromiss offenlegen.

Der Berliner Woche vorliegenden Informationen zufolge sieht dieser Kompromiss vor, auf einem Teil des Geländes 700 Luxuswohnungen zu bauen. Die andere Hälfte soll weiterhin von den Kleingärtnern genutzt werden. Verhandlungsführer war seitens des Bezirksamtes Stadtrat Marc Schulte (SPD). Nun kämpft die SPD vehement dafür, die von der Räumung betroffenen Kleingärtner bei ihren Verhandlungen über Entschädigungen und bei einem Ersatzbau für das Vereinshaus zu unterstützen.Die Auseinandersetzung wird am 17. Januar um 17 Uhr an gleicher Stelle auf der Tagung der BVV fortgeführt. Dazu liegt eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vor, die vom Bezirksamt wissen will, warum sie der Empfehlung eines von ihm selbst in Auftrag gegeben Gutachtens nicht folgt, das Gelände für die Kleingärtner bei minimalem Prozesskostenrisiko festzuschreiben. Die Grünen beantragen ferner, noch im Januar eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Mit einem weiteren Antrag wollen die Grünen erreichen, dass eine Veränderung des Bebauungsplanverfahrens eingeleitet und für diesen Zeitraum eine Veränderungssperre für das Gelände verhängt wird.

Diese Konstellation kann zu einem ernsthaften Konflikt zwischen SPD und Grünen führen, die als Zählgemeinschaft die politische Mehrheit im Bezirksparlament stellen. In der Vereinbarung über die Bildung dieser Zählgemeinschaft heißt es: "Die Kleingärten wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich sichern; das schließt Durlach, Wiesbaden, Stadtpark und Oeynhausen mit ein."

Derweil versuchen die Kleingärtner, ihre Parzellen durch ein Bürgerbegehren zu sichern. Die Unterschriftensammlung startet am 19. Januar, 10 bis 17 Uhr in der Wiesbadener Straße vor Reichelt. Jeden Dienstag 14 bis 17 Uhr kann man im Vereinsheim Friedrichshaller Straße 3-5 unterschreiben.


Frank Wecker / FW
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