Gericht will im Fall Oeynhausen keine Tatsachen schaffen

Ist die Kündigung rechtens? Die Kolonie Oeynhausen wehrt sich gegen die Verdrängung vom umstrittenen Grundstück. (Foto: Schubert)

Schmargendorf. Ob sich die Kleingärtner gegen die Kündigung ihrer Parzellen wehren können, bleibt weiter offen. Für die Einlösung des erfolgreichen Bürgerentscheids ziehen sie jetzt auf die Straße.

Auch hartnäckiges Drängen des Lorac-Anwalts nützte am Ende nichts. Die Verhandlung des Landgerichts Berlin über den Kündigungsschutz der Oeynhausen-Kolonisten auf dem Grundstück des Investors endete mit einer Aussetzung. "Es macht den Eindruck, dass hier versucht werden soll, vollendete Tatsachen zu schaffen", erklärte die Richterin ihre Entscheidung. Lorac wird sich gedulden müssen, bis ein weiteres laufendes Verfahren am Oberverwaltungsgericht über die Erschließungspflicht des Grundstücks entschieden ist. Außerdem sei es bisher unklar, inwieweit der politische Wille zur Erhaltung der Kolonie sich noch durchsetzt, teilte die Richterin mit.

Den Aufschub möchte der Kolonie-Vorsitzende Alban Becker nutzen, um erneut die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Er hofft darauf, dass der BVV-Beschluss für das erhoffte Maßnahmenpaket einschließlich Veränderungssperre nach einer Prüfung durch die Bezirksaufsicht für legitim erklärt wird und sich das Bezirksamt fügen muss. Um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, wollen die Schmargendorfer am 14. November um 14 Uhr eine Demonstration veranstalten. Sie soll am Fehrbelliner Platz beginnen, die Württembergische Straße - den Sitz des Senators und künftigen Bürgermeisters Michael Müller - passieren und schließlich den Kurfürstendamm erreichen, wo die Groth-Gruppe als federführender Investor ansässig ist. Becker beruft sich auf 85 000 Ja-Stimmen beim Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie und fordert erneut eine Umsetzung: "Die Politik muss sich dazu bekennen, ob sie den Bürgerwillen respektiert oder nicht."


Thomas Schubert / tsc
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