Bezirk leitet Verfahren zum Milieuschutz ein

Schöneberg. Die Rote Insel wird Milieuschutzgebiet. Ein entsprechendes Verfahren hat Stadtentwicklungsstadträtin

Sibyll Klotz

(Grüne) eingeleitet.Das hat die Politikerin im zuständigen Ausschuss bekannt gegeben. Der rund 33 Hektar große Kiez mit 10 000 Einwohnern, dessen Seiten von den Gleisen der Wannseebahn im Westen, der Dresdener Bahn im Osten und der Ringbahn im Süden gebildet werden, war 2013 von Fachleuten als bedroht bewertet worden.

Mit einer sozialen Erhaltungsverordnung kann der Bezirk künftig Umbau- und Aufwertungsmaßnahmen untersagen, wenn durch Luxussanierung eine Verdrängung der Einwohner droht.

Die Kieze um den Bayerischen Platz, den Kaiser-Wilhelm-Platz und die Bautzener Straße sind bereits zu Milieuschutzgebieten erklärt worden. Hier ist es Hauseigentümern verboten, kleine Wohnungen zu größeren zusammenzulegen, zusätzliche Balkone an- oder ein zweites Badezimmer einzubauen. Auch eine aufwendige Sanierung von Fassaden ist untersagt. Außerdem erhält die Kommune durch die Verordnung bessere Rahmenbedingungen für ein Vorkaufsrecht.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung, deren wichtigstes Projekt dieser Wahlperiode die Ausweisung von Milieuschutzgebieten ist, wartet auf die Umwandlungsverbotsverordnung des Senats. Sie verbietet die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Rot-Grün warnt allerdings vor überzogenen Erwartungen. Modernisierungen im normalen Rahmen bleiben erlaubt. Weil die Verordnung erheblich in das Eigentumsrecht eingreift, muss sie laufend auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.


Karen Noetzel / KEN
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