Kaufvertrag für BimA-Häuser

Schöneberg. Nach Angaben der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hat das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss des Bundestags über den Abschluss eines Kaufvertrags für die Häuser Katzler- und Großgörschenstraße informiert. Käufer der Immobilie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll ein privater Investor sein. Weil der Haushaltsausschuss dem Kauf zustimmen muss, beinhaltet der Vertrag einen Rücktrittsvorbehalt. Möglicherweise setzt der Ausschuss die Sache bereits am 25. Februar auf die Tagesordnung. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne und Linke gestellt. Zentral sei die Prüfung der Verkaufsunterlagen, vor allem des Wertgutachtens, auf dessen Grundlage der Verkehrswert ermittelt worden sei, so Paus. Der sei bisher von der BImA unter Verschluss gehalten worden.


Karen Noetzel / KEN
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