"Mit Kanonen gegen Spatzen"

Berlin: Euref-Campus |

Schöneberg. Beim Thema Europäisches Energie-Forum knirscht es gern in der rot-grünen Zählgemeinschaft. Für die jüngste Missstimmung hat Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) gesorgt.

Die Dezernentin für Stadtentwicklung, Umwelt und Gesundheit hat für das Baufeld 8 eine Veränderungssperre erlassen. Dort wollte Investor Reinhard Müller (Rem+tec) auf dem Dach eines Gebäudes Windkraftanlagen errichten. Der Bebauungsplan konnte noch nicht festgesetzt werden. Zu komplex ist das Verfahren.

Die SPD-Fraktion in der BVV zeigte sich wegen der Veränderungssperre „besorgt“. Ihr stadtentwicklungspolitischer Sprecher Christoph Götz sprach von einem „sehr unfreundlichen Signal“. Die Stadträtin schieße mit Kanonen auf Spatzen. Klotz blockiere das für den Bezirk wichtige Vorhaben, "wo immer es geht".

Die SPD glaubt die Ursache für die vermutete Opposition gegen EUREF zu kennen: Die Bezirks-Grünen hätten sich seinerzeit auf die Seite der örtlichen Bürgerinitiative geschlagen, die das „energetisch vorbildliche Vorhaben“ verhindern wollte, so Götz. Weil das nicht gelungen sei, würden nun „gezielte Nadelstiche“ gesetzt.

Stadträtin Klotz wehrt sich. Rem+tec habe einen Antrag für 15 Meter hohe Windräder auf mehr als 50 Meter hohen Gebäuden gestellt. Der von der BVV beschlossene Bebauungsplan erlaube aber nur Dachaufbauten von bis zu maximal fünf Metern. „Der Bauherr wusste, dass er etwas beantragt, was nicht genehmigungfähig ist“, sagt Klotz. Dem Rat des Stadtplanungsamts, den Antrag so zu verändern, dass er zu genehmigen ist, sei Müller nicht gefolgt. Die Verwaltung habe sich daher gezwungen gesehen, den Antrag für zunächst ein Jahr zurückzustellen.

An die SPD gerichtet sagt Stadträtin Sibyll Klotz: „Ein langjähriger stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD könnte/sollte/müsste mit den rechtlichen Bestimmungen des Baugesetzbuchs zur Zurückstellung von Bauanträgen und zu Veränderungssperren vertraut sein.“ Christoph Götz kündigte an, auf eine zügige Klärung der offenen Punkte im Planverfahren zu drängen. Die Sozialdemokraten wollen den Bebauungsplan schnell festsetzen, um der Veränderungssperre die Grundlage zu entziehen.
CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski hat das Bezirksamt aufgefordert, die Euref-Projekte nicht zu unterlaufen. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) rief er dazu auf, Bezirksinteressen über Parteiinteressen zu stellen und gemeinsam mit der CDU Euref zu unterstützen. KEN
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