Firma versuchte, Leistungen zu erschleichen

Tempelhof-Schöneberg. Ein Schöneberger Pflegedienst hat versucht, Leistungen zu erschleichen. Betrügereien dieser Art seien nicht selten, sagt Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne).

Den Fall hatte Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Mai aufgedeckt. Er tarnte sich als "russischer Rentner Waldembar B.". Mit dabei seine "Tochter". Der Pflegedienst zeigte ihm, wie man einen Schlaganfall-Patienten vortäuscht, um Hilfen im Haushalt bewilligt zu bekommen. Urinflasche im Bad, ein elektrischer Badewannenlift, ein Rollator, Windeln und ein gezinktes ärztliches Gutachten vervollständigten das Bild vom Intensivpflegebedürftigen, für den die Pflegefirma den Sozialbehörden 1600 Euro in Rechnung stellte. Waldemar B. und Tochter wurde eine 25-prozentige Beteiligung an den zu erstattenden Pflegekosten versprochen.

Die Sozialsenatsverwaltung und das Sozialamt kündigten daraufhin fristlos ihre Verträge mit der Firma. Der Staatsanwalt ermittelt. Eine Klage der Pflegedienst-GmbH auf einstweiligen Rechtsschutz ("Eilrechtsschutz") wurde vom Sozialgericht abgewiesen.

Tempelhof-Schönebergs Sozialstadträtin Sibyll Klotz nennt das Vorgehen des Pflegediensts "verabscheuungswürdig". Das beschmutze eine ganze Branche. Der Bezirk ermittele schon länger gegen diese Firma. Sie sei kein Einzelfall.

Der Bezirk steuert nun gegen. Eine Sozialamtsmitarbeiterin mit Russischkenntnissen ist dabei, wenn bei Patienten zu Hause der Pflegebedarf ermittelt wird. In der Verwaltung gibt es einen Ansprechpartner für Verdachtsfälle. Sibyll Klotz hat eine Pflege-Controllerin eingestellt. Die "Ansprechpartnerin zur Bekämpfung von Fehlverhalten und zur Qualitätssicherung in der Pflege" geht konkreten Vorwürfen nach. Diese Arbeit muss aber noch "von Hand" getan werden.

Daher entwickelt der Bezirk gemeinsam mit Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg eine Software, mit der bei Verdacht anhand der Pflegedokumente ein Tagesprofil erstellt werden kann. Per Knopfdruck weiß dann das Amt, wo, wann und bei welchem Patienten eine Pflegekraft gewesen ist. Bis es allerdings soweit ist, werden noch einige Jahre vergehen. Wie immer fehlt es an Geld und Personal.


Karen Noetzel / KEN
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