Bezirks-CDU fordert Sperrzeiten für die Kurfürstenstraße, SPD lehnt ab

Schöneberg. Bei einem Spaziergang durch den Kurfürstenkiez hat Innensenator Frank Henkel unlängst die Forderung der CDU-Fraktion In der BVV nach Sperrzeiten für die Straßenprostitution unterstützt. Die SPD hält nichts davon.

"Entsprechende Anträge hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit abgelehnt", sagt Jan Rauchfuß. Der SPD-Fraktionschef kann Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden zwar nachvollziehen, äußert aber gleichzeitig: Prostitution und ihre unangenehmen Folgen lassen sich so nicht eindämmen, nur verlagern. "Die Prostitution wird nicht reduziert, sondern lediglich an weniger öffentliche Orte wie Spielplätze, Hauseingänge und Hinterhöfe verschoben." Außerdem erhöhe sich das Risiko von Übergriffen auf die weiblichen und männlichen Sexarbeiter, wenn sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt würden. Die Sozialdemokraten blendeten völlig aus, dass die Straßenprostitution im Kurfürstenkiez von Menschenhandel und anderen Kriminalitätsdelikten begleitet werde, entgegnet Ralf Olschewski. Der CDU-Fraktionschef fragt sich auch, woher die SPD die Erkenntnis habe, dass in der Kurfürstenstraße keine Zwangsprostitution stattfinde. "Die Frauen kommen aus Osteuropa und werden dort einfach auf die Straße gestellt."

Das Bezirksamt hat 2012 gemeinsam mit dem Quartiersmanagement Gespräche mit Betroffenen und Beratungsstellen dazu geführt, wie Auswirkungen der Prostitution verringert werden könnten. Ergebnisse wurden in der Bürgerausstellung "Nachbarschaft und Prostitution" präsentiert. Für Rauchfuß ein Beleg dafür, dass durch Dialog mehr geholfen werden kann als durch Verbotsdebatten. Er fordert von der CDU, Projekte und Beratungsstellen zu unterstützen. Sie seien die Fachleute, die die Probleme angehen können. Olschewski hält dagegen: "Seit Jahren diskutieren wir über die Prostitution dort. Keiner will sie abschaffen. Aber die Situation hat sich nicht geändert. Vielmehr ist es schlimmer geworden." Die Sperrzeiten wären ein Kompromiss, damit Anwohner die Chance haben, so zu leben, wie Berliner anderswo auch: in einem normalen Stadtteil. "Die Belastung darf nicht einseitig sein", sagt er.