Das Interview zum Jahreswechsel mit Bürgermeisterin Angelika Schöttler

Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) will für Sachpolitik stehen - auch im Wahljahr 2016. (Foto: KEN)

Tempelhof-Schöneberg. Zum Jahreswechsel ist es üblich, zurück auf das Vergangene und voraus auf das Kommende zu blicken. Die Berliner Woche sprach mit Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) über Haushaltssperre, Hausbesitzer und Herausforderungen 2016.

Was waren für Sie 2015 die herausragenden Ereignisse für den Bezirk?

Angelika Schöttler: Zu den zwei Unternehmensnetzwerken in Tempelhof ist ein weiteres in Schöneberg entstanden und unser Umweltpreis, der Green Buddy Award, ist noch größer und berühmter geworden. Aber ganz besonders möchte ich die Eröffnung der Jugendberufsagentur benennen. Jugendlichen den Übergang aus der Schule in eine Lehrstelle oder in ein Studium zu ebnen ist ein wichtiger Schritt. Eine Win-Win Situation für uns alle, denn auch die Unternehmen profitieren von den neuen Fachkräften.

Worüber haben Sie sich persönlich am meisten gefreut beziehungsweise geärgert?

Angelika Schöttler: Ich freue mich sehr über das viele ehrenamtliche Engagement und die Sponsoren im Bezirk. Die Beispiele sind vielfältig, von Lesepaten über die großartige Unterstützung in den Flüchtlingseinrichtungen bis hin zu Sponsoren, die zum Beispiel den Lichtenrader Lichtermarkt und die Weihnachtsfeier für bedürftige Kinder unterstützen.

Geärgert habe ich mich über Hausbesitzer wie in der Grunewaldstraße 87, die ihr Haus herunterkommen lassen und durch Überbelegung die Altmieter vertreiben wollen. Für so ein Verhalten habe ich überhaupt kein Verständnis.

Was hat die Arbeit im Bezirk erschwert? Werden die Probleme sich 2016 fortsetzen und wie werden Sie ihnen begegnen?

Angelika Schöttler: Natürlich ist die finanzielle Situation angespannt. 2016 werden wir ohne Haushaltssperre auskommen, aber finanziell noch auf einem niedrigen Niveau. Ab 2017 sehe ich dann schon ein sichtbar höheres Budget. Oberste Priorität hat weiterhin, kein Personal abzubauen und Gebäude optimal auszunutzen.

Voraussichtlich werden auch 2016 Flüchtlinge in großer Zahl kommen. Ist der Bezirk dafür gerüstet? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf für die Willkommenskultur?

Angelika Schöttler: Wir haben rechtzeitig mit den Vorbereitungen angefangen und können jetzt sehr zeitnah zusätzlich Personal einstellen. In jedem Ortsteil ist ein Willkommensbündnis entstanden. Im Bezirk habe ich gerade die Ehrenamtskoordinierung verstärkt. An der Volkshochschule gibt es ein in Berlin einmaliges Fortbildungsangebot für Ehrenamtliche, das noch ausgebaut werden kann. Ich wünsche mir allerdings noch mehr Koordinierung und Unterstützung der Ehrenamtlichen in manchen Einrichtungen. Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Betreibern.

Müssen die Bürger fürchten, dass kommunale Politik der Herausforderung des Flüchtlingszustroms untergeordnet wird?

Angelika Schöttler: Nein, mir war und ist wichtig, dass keine Konkurrenzen entstehen. Das gilt auch für Gebäude. Sporthallen, in denen Vereins- und Schulsport stattfindet, sollten nicht zu Flüchtlingsunterkünften werden. Der Bezirkshaushalt für 2016 ist aufgestellt ohne Berücksichtigung von Bedarfen durch Flüchtlinge. Die verhandeln wir als zusätzliches Budget mit der Senatsfinanzverwaltung.

Welche Aufgaben kommen noch auf den Bezirk zu?

Angelika Schöttler: Die Unterkünfte, aber vor allem die Integration der Flüchtlinge, werden natürlich eine Herausforderung bleiben. Für mich stehen weiterhin an, die Ansiedlung und Stärkung von Unternehmen und den Wohnungsbau voranzubringen. Gute Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen gehören nach Tempelhof-Schöneberg. Ich werde mich um die Geschäftsstraßen kümmern wie zum Beispiel die Bahnhofstraße, den Tempelhofer Damm und die Rheinstraße. Lebendige Geschäftsstraßen stärken die Kieze.

Im September sind BVV-Wahlen. Ist bis dahin eigentlich Sachpolitik möglich?

Angelika Schöttler: Das muss jeder und jede für sich entscheiden. Ich jedenfalls werde weiterhin Sachpolitik machen. KEN
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