Die Linken sind im Rathaus

Tempelhof-Schöneberg. Nach drei Anläufen hat es die Linke als Fraktion auch in das Rathaus Schöneberg geschafft. Vor zehn Jahren war Harald Gindra der einzige Vertreter der Partei in der BVV, 2011 kam Elisabeth Wissel dazu.

Nun kann sich die Partei als Fraktion mit eigenen Vorschlägen, mit großen und kleinen Anfragen an der Arbeit des Bezirksparlaments beteiligen. „Soziales Engagement, Kindereinrichtungen und Bürgerbeteiligung haben wir uns ganz oben auf unser Konzept geschrieben“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel. Die Partei ist dem Vorbild im Abgeordnetenhaus gefolgt und hat gemeinsam mit der SPD und den Bündnisgrünen eine Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit abgeschlossen.

Vor den fünf Bezirksverordneten steht viel Arbeit. Sie müssen sich auf 17 Ausschüsse konzentrieren. Das ist natürlich nicht alles zu schaffen. „Wir haben im Ausschuss Integration auch den Vorsitz und im Ausschuss Frauen auch den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden“, sagte Elisabeth Wissel.

Die Fraktion hat sich vor allem den Milieuschutz, den Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und den Erhalt von Kinder- und Jugendeinrichtungen auf die Fahnen geschrieben. Vor allem will sie sich für den Erhalt von „Potse" und "Drugstore“ in der Potsdamer Straße einsetzen. „Diese Einrichtungen gibt es seit über 40 Jahren“, erklärt Wissel. „Der Mietvertrag läuft aus." Die Einrichtung sei in der ganzen Stadt bekannt und der Bezirk müsse alles unternehmen, um sie zu erhalten.

Elisabeth Wissel verweist auf die Vereinbarung mit SPD und Grünen. Viele Vorstellungen aus dem Wahlprogramm der Linken seien in dieses Dokument eingeflossen. So soll das Personal im Bezirksamt aufgestockt werden, um gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung vorzugehen. Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung in den Quartieren. Vor allem in Marienfelde Nord und Süd soll das Quartiersmanagement gestärkt werden. „Unser Ziel ist die Schaffung einer starken Zivilgesellschaft“, betont Wissel. Dazu gehört auch die Bürgerbeteilung. Vor allem bei größeren Bauvorhaben müssten die Einwohner rechtzeitig informiert und ihre alternativen Vorstellungen gehört werden. Ideen aus Werkstattverfahren könnten in die Bauplanung einbezogen werden. In den Quartieren müsse eine soziale Mieterberatung eingerichtet werden.KT