Grüne und CDU fordern Konzept zur Konsolidierung des Haushalts

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.

Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie Träger in der Jugendarbeit angewiesen seien.

"Wir wollen umfänglich und transparent über die einzelnen Schritte der Konsolidierung informiert werden", so Christian Zander, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das wollen auch die Bündnisgrünen. Ihr Vorsitzender in der BVV versteht erst gar nicht den Sinn der von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) unlängst verhängten Haushaltssperre. Jörn Oltmann forderte für die Haushaltskonsolidierung einen genauen Zeitplan und die zügige Umsetzung beschlossener Maßnahmen.

Schöttler versicherte, dass in den Fachabteilungen "mit Hochdruck und konstruktiv gearbeitet" an Lösungen werde. Doch ein Personalkörper mit mehr als 1900 Mitarbeitern ändere sich eben nicht von heute auf morgen. Der SPD-Verordnete Axel Seltz ergänzte, die Gestaltungsmacht der Bürgermeisterin sei eingeschränkt. Maßnahmen könnten nicht angeordnet werden.

Angelika Schöttler kündigte eine Erklärung zur Finanzlage vor der BVV im Juni an - mit "unbequemen Wahrheiten". "Aber dann trifft es alle." Das Bezirksamt werde den Haushalt für 2016 und 2017 schon "irgendwie zusammenzimmern", meint Olschewski. Die bisherige Praxis Angelika Schöttlers lehnt der CDU-Fraktionsvorsitzende aber ab, nämlich große Teile der jährlich rund sechs Millionen Euro an baulichen Investitionsmitteln nicht auszugeben und sie stattdessen für die Deckung des Haushalts zu verwenden. In der Amtszeit Schöttlers sei dieser Anteil von 1,5 auf 75 Prozent gestiegen. Wären die Investitionsmittel tatsächlich verbaut worden, so Olschewski, wiese der Haushalt ein Minus von mehr als zehn Millionen Euro auf. "Das verschweigt Frau Schöttler."