Hauswurfsendung des Wohnungsamtes wird kontrovers gesehen
- Für manchen Bürger in Schöneberg-Nord stößt dieses Schreiben an die Grenzen der Demokratie.
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In Schöneberg-Nord staunte mancher Bewohner, als er eine Hauswurfsendung des Wohnungsamtes im Briefkasten fand. Sie fordert ihn gezielt auf, Wohnungen zu melden, die als Ferienunterkunft genutzt werden.
Manch einer nennt dieses Schreiben eine offene Aufforderung zur Denunziation. Etwa der Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Grüne): Für ihn komme ein solcher Aufruf nicht in Frage, sagt er. Dazu mahne die deutsche Vergangenheit.
Seine Parteifreundin und Stadtratskollegin in Tempelhof-Schöneberg, Christiane Heiß, hingegen hält das Schreiben ihres Hauses für verhältnismäßig. Die Zweckentfremdung von Wohnraum sei eine Ordnungswidrigkeit „von herausgehobener Bedeutung“. Man gehe gegen eine „Schattenwirtschaft grandiosen Ausmaßes“ vor. Das Wohnungsamt bewege sich im rechtlichen Rahmen und sei auf derartige Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Eigene Recherchen führten oft nicht weiter. Manche Bürger würden schon heute Zweckentfremdung melden, weil sie von lärmenden und alkoholisierten Touristen in Nachbarwohnungen genervt seien, so Christiane Heiß.
Nach einer Einleitung, in der erklärt wird, was Zweckentfremdung ist, heißt es in der Hauswurfsendung ohne konkrete Adressaten: „Dem Wohnungsamt liegen Hinweise vor, dass in Ihrem Wohnhaus Wohnungen zweckentfremdet werden. Sollte Ihnen hierzu etwas aufgefallen sein, wäre es sehr hilfreich, wenn Sie Ihre Beobachtungen dem Wohnungsamt mitteilen würden.“
Die Zweckentfremdungsstelle im Wohnungsamt hat bisher 2748 Amtsverfahren wegen anderweitiger Nutzung oder Leerstand von Wohnungen eingeleitet. 540 dieser Verfahren gehen auf Hinweise aus der Bevölkerung zurück.
Die Hauswurfsendung hat zuletzt in der BVV zwischen Grünen und AfD zu einem heftigen Schlagabtausch weitab vom Thema geführt. Die Rechtspopulisten hatten dazu eine Große Anfrage gestellt, nicht ohne verbal auf die Pauke zu hauen: „Stasi 2.0 in Tempelhof-Schöneberg zur Bespitzelung von Nachbarn?“, so die Überschrift. Das wurde von Stadträtin Heiß als „unangemessen“ und Beleidigung von Stasi-Opfern und vom grünen Bezirksverordneten Bertram von Boxberg als „unverschämt“ zurückgewiesen.
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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