Mehr Personal für Wohnungsaufsicht

Berlin: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg |

Tempelhof-Schöneberg. Unter dem Eindruck der Ereignisse rund um das deutschlandweit als „Horrorhaus“ bekannt gewordene Wohngebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag der Gruppe der Linken zugestimmt.

Elisabeth Wissel und Harald Gindra hatten gefordert, dass über den Rat der Bürgermeister Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdungsverordnung entsprechend angepasst werden. Ziel sind mehr Auflagen für Hausbesitzer bei offensichtlicher Vernachlässigung von Wohngebäuden, Überbelegung und chaotischen Zuständen.

Die Linke in der BVV schlägt zudem die Einrichtung eines Fonds beim Senat vor, auf den Bezirke im Notfall zurückgreifen können, wenn sie Mängel beseitigen müssen und nicht wissen, wann und wie sie die Kosten zurückerstattet bekommen. Im bezirklichen Doppelhaushalt 2016/2017 sollen mehr Mittel für mehr Personal in der Wohnungaufsicht und für die Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots eingestellt werden. KEN
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