Mit einem Mitarbeiter soll der Bezirk illegale Ferienwohnungen aufspüren

Tempelhof-Schöneberg. Am 1. August war die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. 671 Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg angezeigt. Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden.

Ordnungsstadtrat Oliver Schworck vermutet, dass eine beträchtliche Zahl an Ferienwohnungen der Verwaltung nicht gemeldet wurde. Der Grünen-Verordnete Ralf Kühne schätzt die Dunkelziffer der Wohnungen, die an Touristen vermietet werden und dem regulären Wohnungsmarkt damit nicht zur Verfügung stehen, auf annähernd 2000.

Den Wohnungseigentümern, die ihre Ferienwohnung nicht gemeldet haben, drohen nach dem "Zweckentfremdungsverbotsgesetz" Bußgelder. Der befristete Bestandsschutz wird ihnen ohnehin nicht mehr gewährt.

Aber Stadtrat Schworck hat ein Problem: Er hat kein Personal, um Verdachtsfällen nachzugehen. Nur eine Stelle habe der Senat dem Bezirk bewilligt. "Ich sehe mich außerstande, die gestellte Aufgabe wahrzunehmen", räumt Oliver Schworck ein.

Das Gesetz sei im Übrigen so vielschichtig, dass er mit vielen Widersprüchen und Klagen von den Wohnungseigentümern rechne, sagt der Stadtrat. Dann werde sich zeigen, wie erfolgreich das Gesetz ist, mit dem in der Stadt die Vermietung von Wohnraum an Berlin-Gäste eingedämmt werden soll.

Angesichts solcher trüben Aussichten auf Erfolg schlägt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Olschewski vor, Tempelhof-Schöneberg könnte der Bezirk sein, der zentral das Zweckentfremdungsverbotsgesetz umsetzt. Was mehr Personal für die Aufgabe bedeuten würde.

Der Verordnete Harald Gindra von der Linkspartei wiederum schlägt vor, das Maerker-Portal des Landes Berlin zu nutzen, den Mängelmelder der Ordnungsämter. Eingerichtet wurde das Portal, damit Bürger zum Beispiel gefährliche Schlaglöcher, wilde Mülldeponien oder unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen der Verwaltung mitteilen. Wenn es nach Harald Gindra geht, sollen Anwohner vermutete Ferienwohnungen oder leer stehende Wohnungen melden.


Karen Noetzel / KEN
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