Neue rot-grüne Zählgemeinschaft will Härten der wachsenden Stadt abfedern

Die Unterhändlerinnen Dilek Kolat (links) und Catherina Pieroth-Manelli unterzeichnen die Vereinbarung der rot-grünen Zählgemeinschaft im John-F.-Kennedy-Saal des Rathauses Schöneberg. Foto: KEN (Foto: KEN)
Berlin: Rathaus Schöneberg |

Tempelhof-Schöneberg. Erst am Morgen der Bezirksamtswahl hatten SPD und Grüne ihre neue Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Kern des Papiers: Härten der sogenannten Wachsenden Stadt abzufedern.

Das Arbeitspapier für die kommenden fünf Jahre wurde in 30 Sitzungsstunden ausgehandelt. Es umfasst 25 Seiten von Stadtentwicklung bis Integration. „Ein wirklich tolles Paket“, lobte die grüne Kreisverbandsvorsitzende und Verhandlungsführerin, Catherina Pieroth-Manelli. Die Kreisvorsitzende der SPD, Senatorin Dilek Kolat, sagte, es gehe darum, die schon länger in Berlin Lebenden vor Verdrängung zu schützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Infrastruktur zu verbessern.

„Wir wollen in zentralen Bereichen unsere erfolgreiche Bezirkspolitik fortsetzen, so in der Finanzpolitik, in der Stadtentwicklungspolitik und in der Jugendpolitik“, sagte SPD-Fraktionschef Jan Rauchfuß. In einigen Bereichen will Rot-Grün „beschleunigen“, etwa bei der Schaffung einer zweiten Gemeinschaftsschule. 14 Seiten der Vereinbarung seien aus der vorhergehenden Wahlperiode übernommen worden, kritisiert CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt. Dass Rot-Grün für elf weitere Seiten 30 Verhandlungsstunden benötigt habe, wertet Steuckardt als Ausdruck einer „schlechten inneren Verfasstheit der Zählgemeinschaft“.

Mit der Linkspartei hat Rot-Grün eine Sondervereinbarung getroffen, weil SPD und Grüne sonst bei der Wahl ihrer Bürgermeisterin und Stadträte keine eigene Mehrheit gehabt hätten. Als „linker Außenborder“ der Zählgemeinschaft versteht sich die Linke aber nicht.

Laut Sondervereinbarung sollen unter anderem die Einrichtung der Kurfürstenstraße als Milieuschutzgebiet geprüft werden und die Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore am bisherigen Standort in der Potsdamer Straße erhalten bleiben. Auch fordert die Linke eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Andere Forderungen ihrer Partei, so Fraktionschefin Elisabeth Wissel, seien direkt in die rot-grüne Zählgemeinschaftsvereinbarung eingeflossen: die Einrichtung einer sozialen Mieterberatung an mindestens drei Standorten im Bezirk oder der Ausbau des Quartiersbüros W40 in Marienfelde. KEN
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Harald Gindra aus Schöneberg | 24.11.2016 | 02:55  
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