Streit um Bezirkshaushalt: CDU erwartet neue Sperre

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwartet für 2016 erneut eine Haushaltssperre.

„Die CDU befindet sich bereits im Wahlkampf“, kontert Angelika Schöttler (SPD), die als Bürgermeisterin auch für die Finanzen zuständig ist. Schöttler räumt ein, dass der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage sei. „Der Bezirk ist nicht pleite“, sagt sie aber. Es sei eine „Tendenz zur Besserung“ zu beobachten.

Angelika Schöttlers Strategie zur Sanierung des Haushalts lässt sich so beschreiben: Im Unterhalt teure Dienstgebäude abgeben und Verwaltungspersonal einstellen statt es abzubauen, damit die Leistungen für die Bürger erhalten, ja sogar ausgebaut werden können. Leistungen aber „schreiben Mengen“, wie es im besten Berliner Kanzleideutsch heißt, und bestimmen das Bezirksbudget. Aufgaben, die ein Bezirk erfüllen muss, wie beispielsweise die Zahlung von Transferleistungen, werden großgeschrieben. Freiwillige Aufgaben unterbleiben. Ausnahmen hiervon sind der Erhalt der Naturranger-Stelle in Marienfelde und die Wiederbesetzung der Koordinierungsstelle für die Verlegung von Stolpersteinen.

„Allerdings geht das nicht von heute auf morgen“, sagt Bürgermeisterin Schöttler. 2016 müssen die Dezernenten insgesamt fünf Millionen Euro einsparen. Wo das genau geschieht, ist noch nicht entschieden. Abzuwarten ist zudem das Jahresergebnis 2015. Es wird voraussichtlich erst im März vorliegen. Es wird keinen Kahlschlag in ausschließlich einem Bereich geben, soviel hat Angelika Schöttler schon angekündigt. KEN
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