Viele Klagen, viel Arbeit: Zweckentfremdungsverbotsgesetz kaum durchsetzbar. Es fehlt Personal

Tempelhof-Schöneberg. Eigentümer illegaler Ferienwohnungen im Bezirk können sich entspannt zurücklehnen. Die Drei-Mann-Zweckentfremdungsstelle des Bezirksamts wird ihnen so schnell nicht auf die Schliche kommen.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein ziemlich stumpfes Schwert, wenn die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Das hat eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2014 konnten nur 36 Wohnungen wieder dem Mietwohnungsmarkt zugeführt werden. Der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar schätzt, dass es in ganz Berlin rund 17 000 illegale Ferienwohnungen gibt. Wie viele es in Tempelhof-Schöneberg sind, ist nicht bekannt.

„Ob es sich um eine illegale Ferienwohnung handelt, ist nicht immer ohne weiteres gerichtsfest nachzuweisen“, sagt Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD). Bisher seien 239 Amtsverfahren aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung oder eigenen Erkenntnissen eröffnet worden.

In den meisten Fällen werde eine Wohnung aber nicht „zweckentfremdet“. Oliver Schworck nennt das Beispiel der Stewardess, die auf Langstreckenflügen tätig und deshalb häufig mit einem Reisekoffer im Treppenhaus zu sehen ist.

Die drei Mitarbeiter der sogenannten Zweckentfremdungsstelle in Schworcks Verwaltung haben alle Hände voll zu tun. Sie bearbeiten die eingehenden Anträge auf Erteilung von Zweckentfremdungs-, Leerstands- oder Abrissgenehmigungen. 671 Ferienwohnungen sind dem Bezirksamt bisher angezeigt worden. Bei einer Ablehnung würden Ferienwohnungsinhaber regelmäßig Widerspruch einlegen und auch klagen, was viel zusätzliche Arbeit bedeutet.

Wie im Bezirk Mitte gibt es in Tempelhof-Schöneberg den Trend von Wohnungseigentümern, in ihren Immobilien Flüchtlinge unterzubringen, meist zu unverhältnismäßig hohen Tagessätzen. Solche Anträge seien bisher nicht genehmigt worden, sagt Stadtrat Schworck.

Der Senat hat den zwölf Bezirken 30 zusätzliche Stellen in der Verwaltung versprochen. Tempelhof-Schöneberg rechnet mit weiteren zwei bis fünf Stellen. Beschlossen sei jedoch noch nichts und die Stellenbesetzung dauere an, so Schworck. KEN
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