Bezirk plant Erhaltungssatzung für zwei Wohngebiete

Schöneberg. Um die zunehmende Verdrängung der angestammten Bevölkerung zumindest einzudämmen, will das Bezirksamt "Luxusmodernisierungen" in zwei Gebieten des Bezirks zustimmungspflichtig machen. Damit das klappen kann, müssen die Anwohner mithelfen.

Der Fall wurde jahrelang diskutiert, am Ende war die Bezirkspolitik trotzdem weitgehend machtlos: Am Barbarossaplatz wurden vor wenigen Monaten die letzten Mieter vertrieben, bevor deren Wohnhaus aus den 1960er-Jahren einem - natürlich dann teureren - Neubau zu weichen hatte. "Soziale Erhaltungssatzung" heißt das Instrument, mit dem die für Stadtentwicklung zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (B 90/Grüne) für solche Fälle künftig mehr Mitspracherecht einfordern will. Damit werden nicht nur Abrisse, sondern auch die als "Luxusmodernisierungen" verschrienen baulichen Aufwertungsmaßnahmen zustimmungspflichtig gemacht. Das Bezirksamt hat beschlossen, ein entsprechendes Verfahren für die Kieze zwischen Barbarossa- und Bayerischem Platz sowie zwischen Großgörschenstraße und Kaiser-Wilhelm-Platz einzuleiten.

Damit gilt schon jetzt: Wer hier grundlegend modernisieren, Wohnungen zusammenlegen oder gar Wohnbauten abreißen will, muss vorher in Klotz’ Verwaltung um Erlaubnis fragen. Um das auch für die Zukunft rechtssicher festschreiben zu können, erhebt das Büro "Topos Stadtforschung" derzeit im Auftrag des Stadtentwicklungsamt Daten, die einen erhöhten "Aufwertungsdruck" in den genannten Gebieten belegen sollen. "Wir müssen ja damit rechnen, dass Hausbesitzer dagegen klagen. Also brauchen wir Rechtssicherheit", erklärt die Stadträtin. Anwohner werden deshalb gebeten, in Fragebögen Angaben zu ihrer Wohnung und der zu zahlenden Miete sowie ihrer eigenen finanziellen und familiären Situation zu machen.

Die Fragebögen des Stadtentwicklungsamts werden ab dem 28. Oktober an alle Haushalte in den betroffenen Gebieten verschickt. In einem beigefügten Rückumschlag können sie nach dem Ausfüllen kostenfrei und anonym zurückgesendet werden. Weitere Informationen dazu gibt es unter http://asurl.de/fbv.

Ralf Liptau / flip
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