Öffentliche Hand zahlt 60 Prozent der Straße

Schöneberg. Damit Bauvorhaben und Investitionen auf dem Euref-Gelände rund um den Gasometer weiter vorangebracht werden können, braucht es schnellstmöglich eine Erschließungsstraße. Die wollte Investor Reinhard Müller ursprünglich selbst bezahlen. Inzwischen ist aber klar, dass die öffentliche Hand mehr als die Hälfte der gut 14 Millionen Euro Investitionskosten tragen wird.

Wenn am Sonntagabend regelmäßig die Crème de la Crème der bundesdeutschen Politik zu Günther Jauch in den Gasometer gefahren wird, geht es zuweilen noch recht holprig zu. Denn die Torgauer Straße, über die die einzige Erschließung des gesamten Euref-Geländes läuft, ist nicht nur in einem schlechten Zustand, sondern auch qua Größe am Rande ihrer Belastbarkeit. Bevor weitere große Investitionen oder gar Bauvorhaben am Fuße des Gasometers verwirklicht werden können, muss eine neue Erschließung her. Vom Süden des Geländes ausgehend soll sie unter den Gleisen von Ring- und Fernbahn hindurch in Richtung Stadtautobahn führen. Im kommenden Jahr soll Baubeginn sein, bis 2018 wird dann gebuddelt.

Obwohl Investor Reinhard Müller die Straße ursprünglich selbst zahlen wollte, muss dafür jetzt die öffentliche Hand ran. Denn durch Planungsänderungen bei der Bahn sei der Kostenrahmen enorm gestiegen, das Projekt mit veranschlagten gut 14 Millionen Euro für das Euref-Unternehmen inzwischen zu teuer. Bereits im Juni hat der Investor eine Teilförderzusage in Höhe von gut fünfeinhalb Millionen Euro bekommen. Die Summe fließt aus dem Bund-Land-Fördertopf "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)".

Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) teilte bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September mit, dass es im Rahmen der weiteren Haushaltsplanungen der Senatsveraltung beabsichtigt sei, "insgesamt 60 Prozent der Kosten der Maßnahme durch Fördergelder zu finanzieren".

Während der CDU-Verordnete Peter Rimmler das Bauprojekt stellvertretend für seine Fraktion weiterhin als "Zierde für unseren Bezirk" bezeichnete, wuchsen die Bedenken vor allem bei den Grünen: Deren Verordneter Christian Heiß fragte, was denn passiere, "wenn der Investor einfach pleite geht?" Fraktionskollege Ralf Kühne sprach sogar davon, dass sich der Bezirk mit dem Projekt "ganz massiv in eine Sackgasse manövriert" habe.

Durch die Übernahme des Großteils der Kosten für die Straße wird das Bezirksamt zum Bauherrn. Und haftet demnach auch für eventuelle Mehrkosten. Baustadtrat Krüger versicherte, dass derzeit ein "gesonderter Erschließungsvertrag" verhandelt werde, der den Investor durch Bürgschaften in der Pflicht hält.

"Die Art der Sicherheiten wird derzeit verhandelt, muss jedoch sicherstellen, dass die Gesamtmaßnahme durchgeführt werden kann, ohne dass ein Haushaltsrisiko für das Bezirksamt besteht", so Krüger.