Bezirksamt kann Investoren beeinflussen

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sind vier Kieze zu sogenannten Milieuschutzgebieten erklärt worden. Die Bezirksverordneten haben auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, das Instrument der "Abwendungsvereinbarung" bis Jahresende zu prüfen.

In den Milieuschutzgebieten sieht der Gesetzgeber ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommunen vor. Bei dem Verkauf einer Immobilie könnte das Land einen Kaufvertrag an Stelle des geplanten Käufers zu gleichen Bedingungen abschließen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Kommune an die Nicht-Ausübung dieses Vorkaufsrechts Bedingungen knüpft. Diese können vertraglich festgelegt werden und so betroffenen Mietern zu Gute kommen.

Obwohl das Land angesichts der Haushaltssituation das Vorkaufsrecht vermutlich nur in seltenen Fällen tatsächlich ausüben wird, bestehen über das Instrument der Abwendungsvereinbarung Gestaltungsmöglichkeiten. Zum Beispiel bei der Mietenentwicklung oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den jeweils betroffenen Häusern.

"Wir erwarten den Bericht des Bezirksamts mit Spannung", sagt Christoph Götz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen) soll "effektive Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation für betroffene Mieter aufzeigen".


Karen Noetzel / KEN
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