Gewobag erhöht Mieten: Senatorin Lompscher will die Rücknahme der Ankündigung erreichen

Schöneberg. Christine Scherzinger schwant Böses. Mietern von Gewobag-Wohnungen in Schöneberg drohen Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent; eine „weitere unzumutbare Verdrängungsspirale“, sagt die Bezirksverordnete der Linken.

Mieter in mindestens 19 Häusern im Schöneberger Norden sind betroffen. Nur in einem Fall hat die Gewobag die Erhöhung zurückgenommen – vermutlich aus mietrechtlichen Gründen.

Die Mieterhöhungsankündigungen landeten in den Briefkästen just zu dem Zeitpunkt, als SPD, Grüne und Linke noch Koalitionsverhandlungen führten. Später wurde im Koalitionsvertrag zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften festgehalten, dass als Sofortmaßnahme die Möglichkeiten von Mieterhöhungen für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf höchstens zwei Prozent jährlich beschränkt werden.

In seiner Antwort auf die mündliche Anfrage der Linken-Verordneten Scherzinger sagte Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne), der Bezirk habe wenig direkte Einflussmöglichkeiten auf die Mietpreisgestaltung. Er setze daher auf den Bau preiswerter Wohnungen und eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete.

Lauter Protest kommt vom Quartiersrat Schöneberg. In einem offenen Brief vom 24. Januar an den Senat, an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und den Vorstand der Gewobag forderte er die Rücknahme der Mieterhöhungsankündigungen. Auch der neu gegründete Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat sich eingeschaltet. Dessen Vorsitzender Uwe Piper sagt, die Gewobag müsse die Erhöhungen unverzüglich zurücknehmen beziehungsweise die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortmaßnahme anwenden.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen solange aussetzen, bis mit ihnen eine Vereinbarung zur Mietendämpfung getroffen sei. Für die zum 1. Januar 2017 ausgesprochenen Mieterhöhungen will auch sie eine Rücknahme erreichen.

Gewobag-Sprecherin Josiette Honnef teilte auf Anfrage mit, die Zustimmung zu den insgesamt 436 Mieterhöhungsverlangen in Schöneberg liege bei rund 93 Prozent. Weiter sagte Honnef, die ortsübliche Vergleichsmiete in dem Gebiet betrage durchschnittlich 5,81 Euro je Quadratmeter, die Miete für die Gewobag-Wohnungen nach der Erhöhung im Durchschnitt 5,19 Euro. „Jeder Mieter hat die Möglichkeit, zu widersprechen, falls die Miete nach Erhöhung mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt“, so Honnef weiter. Bisher hätten keine Mieter Härtegründe geltend gemacht. Das Wohnungsunternehmen richte sich nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben. Das seien gegenwärtig das Wohnraumversorgungsgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch. Was die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag angehe, so befinde man sich mit dem Gesellschafter, also mit dem Land Berlin, „in Abstimmung“. KEN