Mieterhöhung zurücknehmen

Schöneberg. Eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Konkreter Anlass sind die Mieterhöhungen der Gewobag im Schöneberger Norden. Auf einer Mieterveranstaltung im. Januar waren Fälle bekannt geworden, wonach Erhöhungen um mehr als 13 Prozent gefordert wurden.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden hatte in einem offenen Brief von der Gewobag und anderen Wohnungsbaugesellschaften gefordert, die Mieterhöhungen zurückzunehmen und geplante Erhöhungen über zwei Prozent hinaus auszusetzen.

Der Senat hat bereits auf den Appell des Quartiersrats reagiert. Er erklärte, dass die genannten Fälle „dem Geist der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags widersprechen“. Dort ist als Sofortmaßnahme gegen steigende Mieten und Verdrängung aus dem Kiez festgelegt, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen für die nächsten vier Jahre auf zwei Prozent begrenzen. Das Bezirksamt ist durch den Beschluss, der gegen die Stimmen von AfD und FDP und bei Enthaltung der CDU fiel, nun aufgefordert, in Gesprächen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften so schnell wie möglich die Rücknahme beziehungsweise Aussetzung von Mieterhöhungen im Schöneberger Norden zu erreichen.

Viele Bewohner hätten auf der Veranstaltung mit über 100 Teilnehmern ihre Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung gezeigt, so die Antragsteller Elisabeth Wissel und Christine Scherzinger (Die Linke) sowie Jan Rauchfuß (SPD). Im Schöneberger Norden würden überwiegend hochpreisige Wohnungen gebaut. Eine Veränderung des Mietspiegels sei die Folge. Da die Gewobag jedes Jahr automatisch ihre Preise an den Mietspiegel anpasse, steige dort das Mietpreisniveau. Besonders betroffen seien ehemalige Sozialwohnungen.

Die Gewobag nehme durch ihre Preisgestaltung wesentlich Einfluss auf die Mietpreisentwicklung, gerade in einem Fördergebiet wie dem Schöneberger Norden. Umso wichtiger sei es, dass die Wohnungsbaugesellschaften wieder eine mietpreisdämpfenden Funktion im Bezirk hätten. KEN
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