Zweckentfremdung von Wohnraum wird nicht toleriert

Tempelhof-Schöneberg. Der Stadtrat für Ordnung und Bürgerdienste, Oliver Schworck (SPD), fühlt sich von den Medien falsch zitiert.

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause hatte Schworck zum Zweckentfremdungsverbot eine erste Bilanz gezogen. Sie fiel ernüchternd aus. Wie berichtet sind in Tempelhof-Schöneberg mit Ablauf der Meldefrist 671 Ferienwohnungen angezeigt worden. Vermutet werden im Bezirk jedoch weit über 2000. Mit der neuen Regelung will der Senat wegen des angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt gegen den Wildwuchs von Touristen-Apartments vorgehen.

Wie Oliver Schworck jedoch in seinem Bericht vor den Bezirksverordneten feststellen musste, hat er nicht genügend Mitarbeiter, um die illegalen Ferienwohnungen zu finden. Selbst die Bearbeitung der Ausnahmeanträge falle beim aktuellen Personalschlüssel schwer.

Die Berichterstattung über diese Misere aber will der Stadtrat so nicht gelten lassen. Sie sei "falsch und tendenziös", heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes. Der Bezirk werde "selbstverständlich, wie bisher auch, die Aufgabe Zweckentfremdung verantwortlich wahrnehmen". Für eigene Ermittlungen würden "alle Anstrengungen unternommen" und "allen Hinweisen zur Zweckentfremdung von Wohnraum nachgegangen".

Gleichwohl hofft Stadtrat Schworck, dass die "derzeitige Personalausstattung" überprüft werde, sobald "aussagekräftige Erkenntnisse" vorliegen.


Karen Noetzel / KEN
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