Nur heiße Luft für den Wahlkampf?

Sie steht in der Kritik: SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres. (Foto: SenBJW)

Schöneberg. Die Antwort der Dezernentin für Bildung verblüfft. Der Senat hat zwar Fördermittel für Jugendverkehrsschulen bewilligt, abrufen kann sie der Bezirk aber noch nicht.

In einer Mündlichen Anfrage hatte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg, Martina Zander-Rade, die Stadträtin Jutta Kaddatz (CDU) dazu befragt. Zander-Rade, Spitzenkandidatin ihrer Partei für die BVV-Wahlen im September, wollte wissen, welche Standorte Tempelhof-Schöneberg an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gemeldet habe und was unternommen worden sei, dem Bezirk die versprochenen Finanzmittel zu sichern.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte den Bezirken zugesagt, die Jugendverkehrsschulen finanziell großzügig unterstützen zu wollen. Angeblich kann jeder Bezirk rund 25 000 Euro je „außerschulischem Lernort“ beantragen. Martina Zander-Rade hätte dafür schon eine sinnvolle Verwendung: Die Verkehrsschulen auch während der Schulferien gewiss offen zu halten.

Doch wie sich jetzt heraus gestellt hat, kann Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz weder Standorte melden noch zugesagte Gelder sichern. „Das geht noch gar nicht“, sagte Kaddatz. Scheeres' Senatsverwaltung habe lediglich mitgeteilt, dass solche Fördermittel vorgesehen seien. Mit einem Verfahren für Antrag und Bewilligung sei erst im September zu rechnen. Dazu Martina Zander-Rade: „Das Senatsversprechen für die Jugendverkehrsschulen ist nur heiße Luft und ein billiges Wahlversprechen von Frau Scheeres.“

Die Verkehrsschule am Sachsendamm 25 ist übrigens während der Sommerferien montags bis freitags von 14 bis 19 Uhr geöffnet. Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren können kostenlos und mit viel Spaß mit Fahrrad oder Kettcar das richtige Verhalten im Verkehr üben. Den Unterricht in der Schöneberger Jugendverkehrsschule erteilen Kräfte der gemeinnützigen Gesellschaft „Wendepunkt“; Infos gibt es beim Projektleiter Ralf Tober unter  902 77 43 63. KEN
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