Ein "heißer Kandidat": Mobile Polizeiwache für Heerstraße Nord geplant

Die innere Sicherheit wirft viele Fragen auf: Innensenator Andreas Geisel und Abgeordneter Daniel Buchholz antworten. (Foto: Ulrike Kiefert)
Berlin: Bürgerbüro Daniel Buchholz |

Siemensstadt. Die Spandauer haben gute Chancen auf eine mobile Polizeiwache. Das kündigte Berlins neuer Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einem Infoabend in Siemensstadt an. Auch über mehr Videokameras wurde diskutiert.

Die Polizei will an besonders gefährdeten Orten erhöhte Präsenz zeigen. „Mobile Polizeiwache“ heißt das Zauberwort. Neben dem Alexanderplatz in Mitte sollen nach den Plänen des Senats vier weitere Wachen in Berliner Kiezen entstehen. In Spandau ist die Heerstraße Nord laut Innensenator Andreas Geisel ein „heißer Kandidat“. Etwa so groß wie ein Bus soll die mobile Wache drei bis fünf Mann Besatzung haben, technisch hochgerüstet und ständig präsent sein. Mindestens 120.000 Euro pro Wache lässt der Senat dafür springen. Die Finanzierung muss aber erst noch mit dem Berliner Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen werden.

Hierüber informierte der Innensenator beim exklusiven Abendgespräch im Bürgerbüro des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. Dorthin war Andreas Geisel am 23. Mai gekommen, um mit etwa 30 interessierten Spandauern über mehr Polizisten, neue Sicherheitsausrüstungen, verstärkte Prävention und neue Videokameras zu diskutieren. „Alles sicher in Berlin?!“ lautete das Motto des Abends. Die Frage musste am Ende jeder für sich selbst beantworten. Denn ob eine mobile Polizeiwache die Kriminalität tatsächlich eindämmen kann, muss sich erst noch beweisen.

Gesamtzahl von Straftaten ging leicht zurück

Fakt ist aber, die Heerstraße in Staaken ist das Problemkind des Bezirks. Laut Kriminalitätsstatistik 2016 ist die Zahl der Straftaten in Spandau zwar leicht gesunken und zwar um 650 auf 26.200. Aber nicht in allen Ortsteilen gleich. Staaken hat mit besonders vielen Keller- und Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen und Sachbeschädigungen zu kämpfen. „In der Heerstraße Nord ist die Situation besonders schwierig“, bestätigte Daniel Buchholz. Immer wieder kämen Hinweise von Bürgern, weshalb er die mobile Polizeiwache dort für sinnvoll halte. Auch sein Spandauer Parteikollege Swen Schulz setzt sich aus dem Bundestag für eine solche Wache ein.

Doch nicht nur mobile Wachen sollen die Stadt sicherer machen oder den Berlinern zumindest ein höheres Sicherheitsgefühl geben. Der Senat hat ein Präventions- und Sicherheitspaket geschnürt, für das im laufenden Jahr 2017 zusätzlich 45 Millionen Euro bereitstehen. Damit werde die Ausstattung der Sicherheitsbehörden deutlich verbessert, sagte Geisel, unter anderem mit neuen Schutzwesten, Fahrzeugen, besserem Digitalfunk und einer modernen Bewaffnung der Polizei. Die sei auch dringend nötig, so Geisel, denn teilweise werde noch mit Waffen aus den 1980er Jahren geschossen. Und von den 73 Schießbahnen in Berlin seien momentan nur elf einsatzfähig. Hier kündigte der Senator zügige Sanierungen an.

Ein zeitlich begrenzter Einsatz von Kameras sei möglich

Auch mehr Videokameras soll es in Berlin geben. Für Spandau hatte die CDU diese in der BVV für den Rathausvorplatz und rund um den Bahnhof gefordert und eine kontroverse Debatte über die Chancen und Grenzen einer solchen Überwachung entfacht. Laut Innensenator sei eine dauerhafte Videoüberwachung an öffentlichen Orten nach bisher geltendem Recht aber nicht möglich, jedenfalls nicht ohne Anlass wie etwa beim Verdacht schwerer Straftaten. Ein Jahr oder länger sollte es doch aber möglich sein, Kameras an gefährdeten Orten zu installieren, fand Daniel Buchholz. Neue mobile Kameras will der Senat auch anschaffen und zwar für insgesamt 350.000 Euro. Die dürften dann aber eher in Kreuzberg oder Neukölln hängen.

Damit der Innensenator die mobile Polizeiwache für die Heerstraße Nord nicht vergisst, kündigte die SPD kurz nach dem Abendgespräch eine Unterschriftenaktion an. Sie startet am 2. Juni um 15 Uhr vor dem Staakener Einkaufszentrum an der Obstallee 28. uk
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