Fördermittel nicht ausgeschöpft: Senat finanziert Schulmaßnahmen nachträglich aus

Spandau. Bei zwei Schulen konnten im Vorjahr die Fördermittel nicht verbaut werden. Wegen Personalengpässen verzögerten sich die Projekte. Der Senat steuert jetzt finanziell nach.

Für Projekte an der Siegerland-Grundschule und der Carlo-Schmid-Oberschule konnten im Vorjahr 870.000 Euro öffentliche Fördermittel nicht verbaut werden. An der Siegerland-Schule waren die Mittel für die Erweiterung der Mensa sowie für die Planung der energetischen Sanierung eingeplant. An der Carlo-Schmid-Schule war das Geld ebenfalls für die energetische Sanierung bestimmt. Nach dem Haushaltsrecht müssen nicht ausgeschöpfte Mittel zum jeweiligen Jahresende an die Landeskasse zurückfließen. Bringt der Bezirk das Geld nicht selbst auf, drohen die Bauprojekte auf lange Sicht liegen zu bleiben.

Nach intensiven Verhandlungen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zwei der drei Projekte aber ausfinanziert. Über die Carlo-Schmid-Schule wird noch verhandelt. Das teilte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt mit. „Es gibt also keinen Grund zur Aufregung.“ Es sei normal, dass sich Bausummen bei den vielen verschiedenen Projekten verschieben würden. „Verzögerungen und auch schnelleres Bauen sind ganz normale Effekte. Dann werden die Mittel von der Senatsverwaltung bezirksübergreifend umverteilt.“

Grund für die Bauverzögerungen war laut Bezirksamt ein extremer Personalengpass im Hochbauamt Mitte 2015. Bei den drei Projekten konnten daher die Planungsunterlagen der freien Büros nicht geprüft werden. Die Zahl der Mitarbeiter im Hochbauamt soll mittelfristig von jetzt 29 auf 42 Stellen aufgestockt werden.

Unvollendet sind Baumaßnahmen an sechs weiteren Schulen, darunter an der Konkordia-Grundschule sowie an der Grundschule an der Pulvermühle. Der Neubau für die Heinrich-Böll-Oberschule hat sich mindestens drei Mal verschoben, weil das Schulamt dem Senat kein Bedarfsprogramm liefern konnte. Der erste Spatenstich erfolgt frühestens 2019. Dennoch verbaut der Bezirk momentan jährlich eine dreimal so hohe Bausumme wie noch vor fünf Jahren. uk
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