Bezirk meldet Wunschliste für das Senatsprogramm SIWA an

Spandau. Für das Senats-Programm "Infrastruktur wachsende Stadt" hat Spandau drei Schulen angemeldet. Weitere Maßnahmen sind als Nachrücker gelistet. Über die Prioritäten war im Vorfeld lange diskutiert worden.

Der Bezirk hat seine Wunschliste für das neue Investitionsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA) eingereicht. Drei Schulen könnten davon profitieren. Die Schule am Staakener Kleeblatt und die Grundschule am Windmühlenberg sollen je 2,5 Millionen Euro bekommen. Zwei Millionen Euro sind für die Sanierung von Klassenräumen an der B.-Traven-Oberschule beantragt. Letztere gilt als gesamtstädtische und nicht als bezirkliche Priorität, da die Oberschule eine Gemeinschaftsschule ohne festes Einzugsgebiet ist. Auf der Nachrückerliste steht das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium mit 1,7 Millionen Euro für die Sporthallensanierung.

Außerdem lässt der Bezirk vom Senat prüfen, ob der Ankauf zweier Grundstücke über SIWA finanzierbar ist. Den Kauf einer Teilfläche auf dem Siemens-Areal am Lenther Steig hatte die CDU-Fraktion gefordert, um dort eine Sporthalle für die Schule an der Jungfernheide zu bauen. Auch den Kauf der Siemens-Sporthalle mit Kegelanlage wollte die CDU über SIWA finanzieren. SPD und Grüne stimmten in der März-BVV jedoch nur dem Ankauf der Teilfläche zu. Den Sporthallenneubau wiederum hat der Bezirk über seine aktuelle Investitionsplanung beim Senat angemeldet. Der zweite Grundstückskauf betrifft eine Fläche am Brunsbütteler Damm in West-Staaken. Dort soll ein Sportplatz entstehen.

Ob der Senat die Grundstückskäufe über SIWA billigt, ist laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) fraglich. "Wir wollen es trotzdem versuchen, denn die Maßnahmen sind sinnvoll." Die Summe für bezirkliche Prioritäten ist mit 7,1 Millionen Euro begrenzt.


Ulrike Kiefert / uk
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