Kameras sorgen für Streit in BVV: CDU will Rathaus und Bahnhof besser überwachen

Spandau. Nach dem Überfall auf eine Frau vor dem Rathaus wird der Ruf nach mehr Videokameras in Spandau lauter. In der BVV war das Thema allerdings umstritten.

Mehr Kameras – mehr Sicherheit? Die Antwort auf diese Frage sorgte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. März für reichlich Zündstoff. Diskutiert wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion. Die forderte die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, beispielsweise vor dem Rathaus und dem Bahnhofsvorplatz. Vor dem Rathaus war erst kürzlich eine junge Frau beraubt und von zwei Tätern mit einem Messer verletzt worden.

„Dieser Vorfall zeigt, wie wichtig Videokameras sind“, argumentierte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner in der BVV. Sie hätten den Überfall vielleicht nicht verhindert, aber der Polizei bei der Aufklärung helfen können. Zahlreiche Beispiele erfolgreicher Öffentlichkeitsfahndungen der Polizei hätten bewiesen, wie hoch der Druck auf Täter sei, wenn sie per Videobild gesucht werden.

Linke & Grüne dagegen - FDP bringt Alternative ins Spiel

Die Linkspartei lehnte die Forderung dagegen strikt ab. „Die persönliche Freiheit ist gefährdet, wenn wir mehr Videoüberwachung zulassen“, warnte Anne-Liselotte Düren. „Wir schaffen uns damit selbst ein Monstrum.“ Zudem gebe es keine Beweise dafür, dass Kameras Täter tatsächlich von einer Straftat abhalten würden. Auch die Grünen lehnten eine „anlassbezogene Videoüberwachung“ grundsätzlich ab. Allerdings könnte diese an der ein oder anderen geeigneten Stelle der Aufklärung dienlich sein, sagte Fraktionschef Oliver Gellert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Beckmann wiederum sprach sich für einen verstärkten Polizeieinsatz und somit für mehr Echtzeit-Kontrollen als Alternative aus. Einen Antrag der FDP für mehr Sicherheit rund um den Bahnhof hatten die Bezirksverordneten auf ihrer Januar-Sitzung befürwortet. Damals ging die Debatte über mehr Videoüberwachung erstmals los.

Die SPD warnte vor einem „Schnellschuss“ und folgte dem Vorschlag der CDU, den Antrag zunächst im zuständigen Haushaltsausschuss zu beraten. Dorthin wurde er dann auch mehrheitlich überwiesen. uk
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