Low Budget statt Luxus: BVV: Doppelhaushalt ist beschlossene Sache

Es reicht nie: Ums Geld ging's jetzt im Bezirksparlament. (Foto: Ulrike Kiefert)

Spandau. Der Bezirk hat seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018/19 verabschiedet. Die Bezirksverordneten brachten das 452-Seiten-Werk jetzt einstimmig auf den Weg. Ein Schwerpunkt liegt beim Personal.

Gut 643 Millionen Euro stehen im Jahr 2018, und 652 Millionen Euro im Jahr 2019 zur Verfügung. Der Großteil des Haushaltsbudgets ist allerdings gebunden und darf nur nach Vorgaben des Senats ausgegeben werden. Dazu gehören die Hilfen zur Erziehung, Wohngeld, Sozialleistungen oder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz.

Einige Akzente konnten zwar gesetzt werden, doch es knirscht fast überall. „Der Haushalt schwelgt an keiner Stelle im Luxus, sondern ist an vielen Stellen knapp bemessen“, sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank (SPD). In den Haushaltsberatungen gab es dann auch Kritik an zu geringen Summen, weshalb einige Änderungen nebst Nachschiebeliste zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes folgten. Mit dem Votum der BVV ist der Bezirksetat jetzt aber beschlossene Sache. Wichtige Investitionen für die nächsten zwei Jahre im Überblick:

Ein Teil des Geldes für Tariferhöhungen verplant

Personal: Hier will der Bezirk deutlich mehr Geld ausgeben. 2018 sind es 87 Millionen Euro, 2019 insgesamt 88 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um 16 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren. Der Bezirk stellt mehr Personal ein und muss Tariferhöhungen abfangen.

Schulen: Für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen stehen pro Haushaltsjahr rund 7,7 Millionen Euro im Etat. Schulneubauten oder größere Sanierungen meldet der Bezirk separat über seine Investitionsplanung beim Senat an.

Straßenunterhaltung: Das Budget für die Instandhaltung von Straßen, Radwegen und Gehwegen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. 2018 hat der Bezirk hierfür knapp 2,5 Millionen Euro, 2019 sind es 2,3 Millionen Euro. Damit ist wie in den Vorjahren nur das Nötigste machbar.

Steg in Tiefwerder Wiesen wird instand gesetzt

Grünpflege: Knapp bemessen ist auch der Etat für die Grünflächen. 2018 sind 1,9 Millionen Euro vorgesehen, davon fließen 420.000 Euro in die Instandsetzung des Steges in den Tiefwerder Wiesen. 2019 beträgt das Budget knapp 1,4 Millionen Euro.

Soziales: Für die Stadtteilzentren und sozialen Treffpunkte sind pro Haushaltsjahr 140.000 Euro eingeplant. Die Seniorenklubs bekommen 34.000 Euro.

Jugend: Die Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung bezuschusst der Bezirk mit etwa 2,3 Millionen Euro in 2018. Das sind rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Fördersumme für die freien Träger wird 2019 neu entschieden. Die Jugendkunstschule, die Gartenarbeitsschulen und die Jugendverkehrsschulen bekommen in den nächsten zwei Jahren knapp 300.000 Euro.

Gesundheit: In das Babylotsenprojekt fließen 80.000 Euro. Mit 60.000 Euro werden die „Spandauer Winterspielplätze“ ermöglicht. Weitere 60.000 Euro sind in 2018 und 2019 für die Suchtberatung in den Kiezen und die Suchtprävention in Schulen vorgesehen.

100.000 Euro für Friefhof in den Kisseln

Friedhöfe: 100.000 Euro sollen 2018 in den Neubau der Hauptwege auf dem „Friedhof in den Kisseln“ fließen.

Kultur: Der Etat umfasst pro Jahr 2,6 Millionen Euro. Damit fördert der Bezirk so wichtige Kulturstätten wie das Gotische Haus, die Zitadelle oder das Kulturhaus Spandau. Die Volkshochschule hat ein Budget von knapp 2,9 Millionen Euro pro Jahr, inklusive Personalkosten für die Festangestellten und die Honorarmittel für die freien Mitarbeiter. Für die Musikschule sind es etwa 2,3 Millionen Euro pro Jahr, für Spandaus Bibliotheken knapp drei Millionen Euro.

Sport: Für die Unterhaltung seiner Sportflächen gibt der Bezirk pro Jahr 247.000 Euro aus.

Der Spandauer Finanzplan 2018/2019 muss jetzt noch das Abgeordnetenhaus passieren. uk
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