Noch keine Bürgermeister-Wahl

Spandau. Das alte Bezirksamt bleibt bis November im Amt. Denn auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober wird die neue BVV lediglich ihren Vorstand wählen können.

Bei der SPD stehen nämlich die Personalien noch nicht fest. So ist weiterhin offen, wer neben Bürgermeisterkandidat Helmut Kleebank zweites SPD-Mitglied im Bezirksamt werden soll. Erst am 7. November wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Kreisparteitag ihre beiden Stadtrat-Kandidaten nominieren. Einen früheren Termin habe man wegen der laufenden Sondierungsgespräche nicht finden können, erklärte SPD-Fraktionschef Christian Haß. Ein weiterer Grund ist, dass es mehrere Kandidaten für den Stadtratsposten von Stephan Machulik gibt. Wie berichtet sollen mindestens zwei SPD-Frauen ihr Interesse signalisiert haben.

Auch eine Zählgemeinschaft steht in Spandau bisher nicht. SPD und CDU verhandeln zäh, doch bis Redaktionsschluss ohne nennenswertes Ergebnis. Am Montag trafen sich beide zum vierten Gespräch. Die SPD schließt ein Bündnis mit der CDU nicht aus. Zwar habe man mehr inhaltliche Schnittmengen mit den Grünen und den Linken, sagte SPD-Kreischef Raed Saleh. „Doch die beiden großen Parteien stehen in der Verantwortung, für politische Stabilität im Bezirk zu sorgen.“ Saleh kündigte an, der CDU bei der strittigen Frage nach dem Posten des BV-Vorstehers entgegenzukommen. In einem möglichen Bündnis mit der CDU will sich die SPD aber nicht zu stark an den Partner binden. Eine klassische Zählgemeinschaft, die eine dauerhafte Kooperation verabredet, wird es darum laut Saleh eher nicht geben. Man wolle von Fall zu Fall entscheiden, wie die Fraktion bei einer Entscheidung in der BVV abstimme. Demnach könnte es auf ein reines Zweckbündnis für die Wahl des Bezirksamts hinauslaufen.

Die CDU hält sich mit einer Zusage bislang zurück. „Wir werden in der neu gewählten BVV dafür einstehen, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen den Wettstreit der Ideen und kein Blöckedenken mehr“, so Fraktionssprecher Thorsten Schatz. uk
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