Parteien führen jetzt Gespräche: Bürgermeisterwahl: Kein Kandidat hat eine eigene Mehrheit

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt.

Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in der BVV einen oder gar mehrere Partner, um ihren Kandidaten Helmut Kleebank durchzubringen.

Rot-Rot-Grün reicht knapp nicht für Kleebank

Mit den Wunschpartnern Grüne und Linke in einer Zählgemeinschaft käme die SPD auf 27 Stimmen. Nötig wären für eine Bürgermeistermehrheit aber mindestens 28 Stimmen. Eine Rot-Rot-Grüne Zählgemeinschaft müsste ergo bei der geheimen Wahl ihres Kandidaten auf Zustimmung oder Enthaltungen aus den anderen Fraktionen in der BVV hoffen, der FDP zum Beispiel.

Eine sichere Mehrheit hätte Bürgermeister Helmut Kleebank nur mit der CDU (16 Sitze). Denn Rot-Schwarz käme auf 36 Stimmen. Die Fronten zwischen SPD und CDU haben sich in der letzten Legislatur allerdings spürbar verhärtet. Zudem will die CDU mit ihrem Kandidaten Gerhard Hanke das Bürgermeisteramt mit aller Macht zurückerobern. Doch auch Hanke hat keine eigene Mehrheit. Mit der FDP (3 Sitze) wiederum reicht es nicht, und mit den Grünen (4) auch nicht.

Eine Zählgemeinschaft mit der AfD schließt die CDU weiterhin aus. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Neulinge bei der Wahl politisch eher einen CDU-Bürgermeister mittragen. Darauf dürfte die CDU intern auch spekulieren, rein rechnerisch hätte sie aber selbst mit der AfD weitere Stimmen für Hanke nötig.

Keiner mit der AfD!

Eine stimmige Lösung haben die etablierten Parteien noch nicht gefunden. Alle wollen jetzt intensive Gespräche führen und inhaltliche Schnittmengen ausloten. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) ist optimistisch, was seine Wiederwahl und den mehrheitlichen Wählerwillen betrifft. Die CDU will sich einer Zählgemeinschaft mit der SPD nicht grundsätzlich verweigern. „Wir werden jetzt Gespräche führen, mit Ausnahme der AfD und der Linken“, sagte ihr Sprecher Thorsten Schatz. Die Grünen sind noch unentschlossen, und die FPD will mit allen sprechen – außer mit der AfD. „Mit ihr werden wir keine Absprachen zur Bürgermeisterwahl treffen“, sagte FDP-Chef Paul Fresdorf. Alles andere hängt für seine Partei davon ab, mit wem die Chancen für eine liberale Politik und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit am größten sind.

In den Bezirken werden Zählgemeinschaften anders als die Koalitionen im Berliner Abgeordnetenhaus hauptsächlich verabredet, um den jeweiligen Bürgermeisterkandidaten durchzusetzen. Gewählt wird der Bürgermeister von den Bezirksverordneten. In Spandau ist die konstituierende Sitzung der neuen BVV Ende Oktober zu erwarten. Für alle Bezirke gilt: Erst muss sich das neue Abgeordnetenhaus konstituieren, bevor die Bezirksparlamente bestimmt werden dürfen. Hierfür gilt eine Sechs-Wochen-Frist nach dem Wahltermin vom 18. September. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

48 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Hüft- und Knieschmerzen müssen nicht sein.  | Foto: AdobeStock_197992483

Infoabend für Patienten
Schluss mit Hüft- und Knieschmerzen!

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...

  • Westend
  • 26.03.24
  • 177× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 359× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Seinen Füßen sollte man sehr viel Aufmerksamket schenken.

Infos für Patienten
Thema: „Rund um den ganzen Fuß"

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....

  • Pankow
  • 06.03.24
  • 1.326× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. | Foto: Volkmar Otto

Sicherheit während der OP
Wie sicher sind Narkosen im Alter?

Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...

  • Reinickendorf
  • 13.03.24
  • 1.155× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.