SPD lehnt CDU-Vorschlag ab: Keine Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen

Spandau. Die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Kontrolle des Jugendschutzes ab. Dabei haben andere Bezirke durchaus positive Erfahrungen mit den verdeckten Alkoholkontrollen gemacht.

Der Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist streng reglementiert. Hochprozentiges und Tabak sind für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das Verbot wird jedoch nicht immer eingehalten.

Die CDU-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, künftig verdeckt zu prüfen, ob Verkäufer und Gastronomen gemäß den Jugendschutzbestimmungen handeln. Im zuständigen Ordnungsausschuss fand der Vorschlag jedoch keine Mehrheit. SPD und GAL lehnten ihn ab. "Das Anliegen der CDU-Fraktion, den Alkoholkonsum von Jugendlichen zu minimieren, ist prinzipiell richtig. Nur die Umsetzung ist nicht durchdacht und sogar gegen das Gesetz", begründete SPD-Vizefraktionschef Jürgen Kessling das Nein. Deshalb dürfe das Bezirksamt keine Jugendlichen für die Kontrollen benutzen. Auch Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) lehnte den Antrag ab: "Der Bezirk versucht bereits, die Problematik durch Kontrollmaßnahmen einzudämmen. Diese Maßnahmen müssen wir weiter ausbauen." Den Einsatz jugendlicher Testkäufer bewertete der Stadtrat als pädagogisch falsch.

Das sieht die CDU anders. So werde dieses Vorgehen in Tempelhof-Schöneberg bereits mit guten Erfahrungen praktiziert, erklärte Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Stadtrat Machulik will das Projekt nicht und seine rot-grüne Zählgemeinschaft gibt ihm Rückendeckung. Dabei ist es unverständlich, warum wieder einmal etwas in Spandau nicht gehen soll oder darf, womit andere Bezirke gute Erfahrungen machen", so Meißner.

Die verdeckten Alkoholkontrollen hatte die Senatsinnenverwaltung 2013 für ganz Berlin angeregt. Die ersten Testkäufe mit Jugendlichen starteten in Marzahn-Hellersdorf und wurden später auch in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg durchgeführt. Wo die Bezirksämter nur wenige Mitarbeiter unter 18 Jahren haben, springen geschulte Auszubildende im Polizeidienst als Testkäufer ein. Über den CDU-Antrag werden die Bezirksverordneten auf ihrer Februar-Sitzung entscheiden.


Ulrike Kiefert / uk
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