„Völlig inakzeptabel“: SPD kritisiert Abschiebepraxis von Flüchtlingskindern
Spandau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat die Abschiebung eines Flüchtlingskindes direkt aus dem Unterricht scharf kritisiert. Sie fordert die Senatsinnenverwaltung auf, diese Praxis einzustellen.
Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL protestiert gegen die Abschiebepraxis aus den Schulen. Anlass ist ein aktueller Vorfall an der B.-Traven-Oberschule. Dort hatte die Polizei ein Kind von abgelehnten Asylbewerbern aus einer Willkommensklasse geholt, um es zusammen mit den Eltern „abzuschieben“.
„Ein solches Vorgehen ist vielleicht rechtens, aber es ist auch unmenschlich. Gerade auf Kinder muss besondere Rücksicht genommen werden“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Haß. Polizeiliche Maßnahmen in Willkommensklassen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Minderjährigen, da die Kleinsten oft um den unsicheren Aufenthaltsstaus ihrer Familie wüssten. In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte die Zählgemeinschaft deshalb in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, diese Praxis einzustellen. Schulen seien ein geschützter Raum, hatte Brigitte Apel-Sielmann (GAL) in der BVV argumentiert. „Kinder aus dem Unterricht zu holen, ist auch pädagogisch völlig inakzeptabel.“ Alle Bezirksverordnete waren angehalten, sich dem Antrag anzuschließen. Die CDU-Fraktion lehnte jedoch ab. Dass Kinder von abzuschiebenden Familien in Einzelfällen auch direkt aus der Schule geholt werden, sei die unschöne Seite der Abschiebepraxis, so Fraktionschef Arndt Meißner. Jeder Abschiebung gehe aber ein langes Verfahren voraus, in dem sich die Familien darauf vorbereiten könnten. Den Polizeibeamten wiederum bleibe keine Wahl. Um die Familie gemeinsam in ein Flugzeug setzen zu können, müssten die Kinder auch aus der Schule abgeholt werden.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen. In Spandaus Nachbarbezirk Reinickendorf verabschiedete die BVV einhellig eine ähnlich lautende Petition. uk
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