2012 war für Spandau ein Jahr des Sparens

Spandau. Das Jahr 2012 war für die Havelstadt weitgehend geprägt vom Sparzwang. An allen Ecken und Enden fehlten oft die Mittel, um auch nur das Notwendigste auf den Weg zu bringen. Viele Wünsche wurden geäußert - und scheiterten dann doch an den Finanzen. Umso mehr waren ehrenamtliches Engagement, Ideenreichtum und die Bereitschaft, auch einmal in die eigene Tasche zu greifen, gefragt.

Januar: Zum Dauerthema wird der Sanierungsrückstau beim knapp 500 Kilometer langen Straßennetz. Er wird mittlerweile auf gut 40 Millionen Euro beziffert. Allein für die Unterhaltung der Straßen wären 2012 mindestens fünf Millionen Euro nötig. Zur Verfügung steht jedoch weniger als die Hälfte. Auch die 1,5 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm des Senats, die zudem erst im Sommer zur Verfügung stehen, sind da nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Februar: Für die Anrainer des Groß Glienicker Sees wird es jetzt Ernst. SPD und Alternative Liste - Bündnis 90/Die Grünen (GAL) setzen sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch und beauftragen das Bezirksamt, am See einen 15 Meter breiten Uferstreifen freizuhalten. Dort soll ein öffentlicher Uferwanderweg entstehen, der über bislang privat genutztes Areal führen würde. Außerdem sollen privatrechtliche Verträge zur Nutzung der Wasserfläche nicht verlängert sowie Stege und Uferbebauungen rückgebaut werden.

März: Der für 2012 und 2013 vorgelegte Haushaltsplan scheitert am 8. März. Auch einen am 13. März von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und dem Bezirksamt einstimmig verabschiedeten Haushaltsplan stimmt die Mehrheit der BVV nicht zu. SPD und GAL legen einen eigenen Entwurf für 2012 in Höhe von 487 Millionen Euro vor. Dieser sieht Vorhaben wie den Bau zweier Schulmensen nicht mehr vor. Mit nur 27 gegen 23 Stimmen passiert der Entwurf das Bezirksparlament.

April: Um die Altstadt auch für Touristen attraktiver zu machen, stellen Wirtschaftsstadtrat Carsten-Michael Röding (CDU), die Bezirksmarketing-Gesellschaft "Partner für Spandau" und die Vereinigung Wirtschaftshof Spandau den in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Altstadt entwickelten "Altstadt-Sommer" vor. Mit einer Mischung aus Festen, Kultur, Konzerten und Einkaufserlebnis soll er den Besuchern das Gefühl vermitteln, im Spandauer Zentrum "einen fast schon mediterranen Kurzurlaub" verbracht zu haben. Mit einem weiteren Coup gelingt es Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU) die Attraktivität der Havelstadt zu steigern: In einem Vertrag mit Konzertveranstalter Tom Spindler vereinbart er, das "Citadel Music Festival" für weitere zehn Jahre auf die Zitadelle zu holen.

Mai: Mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der BVV tritt die SPD eine noch immer andauernde Diskussion über die Freigabe von Spandauer Grünflächen für das öffentliche Grillen los. Weil sie negative Folgen wie Vandalismus und Belästigung von Anwohnern durch Lärm fürchten, sprechen sich Polizei und Grünflächenamt dagegen aus. Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) beauftragt die BVV dennoch, nach geeigneten Flächen im Bezirk zu suchen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Spandau keine öffentlichen Grillflächen gibt. Damit handelt er sich den Vorwurf der GAL ein, seine Arbeit zu verweigern.

Juni: Mit dem ersten "Schildhorn-Schwimmen" beim Jaczo-Fest verbindet der "Förderverein Historisches Gatow" die Havelufer in Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals miteinander. Vom Jaczo-Turm in Gatow starten die Schwimmer mit Ziel Schildhorn-Denkmal am gegenüberliegenden Havelufer und erinnern damit an die Sage des Slawenfürsten Jaczo von Köpenick. Er soll am 11. Juni 1157 den an dieser Stelle 750 Meter breiten Fluss mit seinem Pferd durchquert haben.

Im Juni erreicht das Bezirksamt aber auch eine unangenehme Nachricht. Spandau hat sich bei seinem Haushaltsentwurf verkalkuliert und muss nun zur Konsolidierung weitere 1,2 Millionen Euro einsparen.

Juli: Im Bezirk wird über die Schließung des Ponyhofs Staaken gestritten. Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) und der Anwalt der Ponyhof-Betreiber nehmen Gespräche auf und kündigen eine baldige Neueröffnung des Hofes unter bestimmten Voraussetzungen an.

An der Gatower Straße 333 nimmt indes der dringend benötigte Neubau der Feuerwache Gestalt an.

August: Gegen den geplanten Verkauf der Rieselfelder formiert sich Widerstand. Die Berliner Wasserbetriebe wollen die Rieselfelder an einen Privatinvestor verkaufen. Landschaftspfleger, Landwirte, der Arbeitskreis Gatow und der Förderverein historisches Gatow befürchten, dass damit der Charakter dieses Landschaftsschutzgebietes nachhaltig verändert werden könnte.

September: Thilo-Harry Wollenschlaeger sagt das beliebte Oktoberfest für dieses Jahr ab. Seine Entscheidung begründet der Veranstalter mit den erheblichen Auflagen des Bezirksamtes zum Lärmschutz. Das Fest weicht nach Marzahn aus.

In diesem Monat wird auch der Verkauf der Gatower Rieselfelder vorerst gestoppt.

Oktober: Zehn Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige fehlen in Spandau 1547 Krippenplätze. Besonders schwierig ist die Lage im Falkenhagener Feld, an der Heerstraße Nord und in der Wilhelmstadt. Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) kündigt an, den Soll-Stand an Krippenplätzen spätestens bis Ende 2013 zu erreichen.

November: Das Bezirksamt vermeldet Fortschritte beim Sparkurs. Das Haushaltsminus hat sich auf 9,5 Millionen Euro reduziert. 2010 betrug der Schuldenberg noch 18,5 Millionen Euro. Dennoch muss der Bezirk weiter haushalten und mit finanziellen Risiken bei den Einnahmen und Ausgaben rechnen.

Dezember: Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) zeigt Altbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung. Laut Hanke soll Birkholz das Korruptionsverfahren gegen ihn nur deshalb angestoßen haben, um seine angestrebte Kandidatur als Bezirksbürgermeister zu torpedieren. Gegen Hanke war im Jahr 2009 wegen Korruptionsverdacht sowie Verdacht auf Betrug und Untreue zu Lasten des Landes Berlin ermittelt worden. Die Anschuldigen wurden jedoch nicht nachgewiesen und das Verfahren eingestellt.