Ausschuss lehnt Datenaustausch zwischen Behörden ab

Spandau. Der Jugendhilfeausschuss hat sich am 28. Januar gegen eine rechtliche Absicherung des Datenaustausches zwischen den Behörden bei sogenannten "Problemkindern" ausgesprochen. SPD, GAL und Piraten lehnten den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Die CDU hatte gefordert, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, die gesetzlichen Regelungen so zu ändern, dass der Datenaustausch zwischen Schule, Jugendhilfe und Polizei rechtlich möglich und somit abgesichert wird. Wie nötig die Zusammenarbeit der Behörden bei "Problemkindern" sei, werde gerade auch in der aktuellen Schulschwänzerdebatte deutlich, begründete Janine Schneider (CDU) im Jugendhilfeausschuss. Ihrer Fraktion gehe es dabei nur um die wirklich schwierigen Fälle, bei denen allen Beteiligten derzeit die Hände gebunden seien. In ihrem Antrag beruft sich die CDU auf eine Aussage des SPD-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreischef der Spandauer SPD, Raed Saleh. Der hatte im März vergangenen Jahres öffentlich "konkrete Verpflichtungen zum Datenaustausch" zwischen Lehrern, Jugendämtern und Polizei gefordert, damit "Kinder nicht vom Weg abdriften, nur weil Informationen fehlen". SPD, Grüne Alternative Liste (GAL) und Piraten lehnten den jedoch Antrag ab.

Sie befürchten den Missbrauch persönlicher Daten und eine "Vorverurteilung" von Schülern. Die CDU bedauerte, dass bei diesem wichtigen Thema keine Einigung erzielt werden konnte. "Raed Saleh ist mit seinem Vorstoß schon an seiner eigenen Kreispartei gescheitert. Aufgrund des Abstimmungsverhaltens seiner eigenen Parteikollegen werden sich nun also auch künftig die Beteiligten in einer rechtlichen Grauzone ohne Absicherung oder eben gar nicht engagieren", sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Auch der Bildungsausschuss hatte dem Antrag im Vorfeld seine Zustimmung verweigert.


Ulrike Kiefert / uk
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