Baustadtrat hält Kürzungen im Haushalt 2014/2015 für verantwortungslos

Spandau. Eine mündliche Anfrage der CDU-Verordneten Beate Christ in der Bezirksverordnetenversammlung am 28. August offenbarte die prekäre finanzielle Ausstattung des Bezirks für die Tiefbau-Unterhaltung.

Christ wollte vom Bezirksamt wissen, welche Festkosten für die Unterhaltung von rund sechs Millionen Quadratmetern öffentlichem Straßenland in Spandau auflaufen. "Für die drei Aufgabenbereiche Straßenunterhaltung, Vorbelastung aus dem Vorjahr und die provisorische Beseitigung von Frostschäden sind pro Jahr mindestens 2,44 Millionen Euro zu veranschlagen", antwortete Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Damit sei der im Haushaltsansatz für die Jahre 2014 und 2015 mit jeweils 2,156 Millionen Euro veranschlagte Betrag nicht auskömmlich, um einen dauerhaft verkehrssicheren Zustand zu gewähren."Sämtliche substanzerhaltenden Maßnahmen sowohl im Fahrbahn- als auch im Geh- und Radwegbereich sind somit nicht möglich", warnte Röding. Die vom Straßenbaulast-Träger und der Bevölkerung als dringend notwendig erachteten Sanierungen können nicht umgesetzt werden. "Je weniger in die Substanzerhaltung investiert wird und je mehr Unterhaltungsrückstau dadurch entsteht, desto mehr muss in die Gefahrenstellenbeseitigung gesteckt werden", schilderte der Baustadtrat die Folgen. Dieser Vorgang potenziere sich in jedem folgenden Jahr, sofern keine Grundsanierung möglich sei.

Auf die Frage von Christ, welche Auswirkungen dies zur Folge hätte, antwortete Röding, dass dann etwa verkehrsunsichere Radwege gesperrt werden müssten. Zudem müssten weitere Verkehrsbeschränkungen in Form von Geschwindigkeits- oder Gewichtsbeschränkungen angeordnet werden. Sogar Buslinien hätten schon verlegt werden müssen. "Neben der Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer kommt es also zu Einschränkungen nicht nur des motorisierten Individual-, sondern auch des Fahrrad- und des Wirtschaftsverkehrs", so Röding.

"Mit der stetig einhergehenden Kürzung der Haushaltsmittel muss das Bezirksamt mit einer immer stärker ansteigenden Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und dadurch mit einem enormen Anstieg von Schadenersatzansprüchen und Regressforderungen wegen Personen- oder Sachschäden rechnen", so Röding.


Michael Uhde / Ud
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